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Koalition streitet um Heizkessel

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will den Einbau von Gas- oder Öl-Heizkesseln künftig nicht mehr fördern. Führende Unionspolitiker mahnen zum Einlenken. Die Branche betrachtet die Entwicklung mit Sorge.

Anfang Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium seine neue „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ vorgelegt. Ein Passus darin lautet, dass es künftig keine Förderung mehr geben soll, wenn „ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierende Heiztechniken“ eingebaut werden. Die bestehende Förderung werde „spätestens bis zum Jahr 2020 beendet“. Mit anderen Worten: Wer beispielsweise einen Kessel mit Gas-Brennwerttechnik einbaut, geht bei der Förderung künftig leer aus.

Die Hersteller von Heizkesseln ziehen schon seit Wochen gegen den Plan zu Felde. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe von führenden Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag, darunter der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) sowie der Energiebeauftragte Thomas Bareiß (CDU). In einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben der Abgeordneten an Wirtschaftsministerin Zypries heißt es, „ein Auslaufen der Förderung des Austauschs von alten, ineffizienten gegen moderne, hocheffiziente Heizungskessel bremst die Sanierungsrate im Gebäudebereich massiv aus und stellt das Erreichen unserer Klimaschutzziele im Effizienzbereich in Frage“.

Das Haus von Ministerin Zypries argumentiert genau umgekehrt: Wer die Klimaschutzziele erreichen wolle, müsse sich möglichst schnell von fossilen Energieträgern verabschieden und die Umstellung auf erneuerbare Energien fördern. Gefördert werden sollen daher Hybridsysteme. Sie bestehen beispielsweise aus einem Gas-Brenntwertkessel, der mit einem Solarthermie-Anlage zur Heizungsunterstützung kombiniert wird.

Die Effizienzsteigerung im Heizungskeller gilt als einer der Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor. Der Sektor steht für mehr als 30 Prozent der gesamten Kohlendioxidemissionen in Deutschland. Der ganz überwiegende Teil der Kessel in deutschen Heizungskellern ist völlig veraltet. Die Kesselhersteller argumentieren, der Austausch alter Kessel durch moderne Brennwertkessel schaffe schnell und preisgünstig deutliche Emissionsreduktion. Wer dies nicht mehr fördere, verunsichere viele Verbraucher. Sie würden sich dann oftmals entschließen, lieber gar nichts zu tun.

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So argumentieren auch die Unionsabgeordneten: Mit der geplanten Änderung der Förderungspraxis werde „Gas als vergleichsweise klimafreundlicher fossiler Primärenergieträger stigmatisiert“, heißt es in dem Schreiben an Zypries. Im Ergebnis drohe „ein massiver Investitionsattentismus im Gebäudebereich“.

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt man sich allerdings unbeeindruckt: Die Grundsatzentscheidung für eine Ende der bisherigen Förderung sei gefallen, es gehe nur noch um die Details der Ausgestaltung.