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Koalition streitet über längeren Kündigungsschutz für Mieter in Corona-Krise

Innenstadt von München

Die große Koalition streitet über eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter in der Corona-Krise. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kann dies per Verordnung regeln, die Union lehnt es aber ab. Die entsprechende Rechtsverordnung durchlaufe derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung, berichtete am Mittwoch das "Handelsblatt".

Die SPD hatte sich schon Ende Mai dafür ausgesprochen, den Kündigungschutz ab Juli für weitere drei Monate zu verlängern. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte dem "Handelsblatt" nun, viele Mieter und Darlehensnehmer seien immer noch in finanziellen Schwierigkeiten. "Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken, und jetzt wird es knapp." Die Regierung müsse ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Die Union wandte sich dagegen: "Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem "Handelsblatt". "Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen", dafür sei das größte Kraft- und Zukunftspaket der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht worden. Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes sei daher "ein völlig verfehltes Signal".

Für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni gilt, dass Mietern und Pächtern nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Pandemie gekündigt werden kann. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum aber weiterhin fällig, es können auch Verzugszinsen entstehen.