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Koalition ringt um Reform der Ökostromförderung

Berlin (dapd). Die Koalition will die Ökostromförderung ändern, Details bleiben aber trotz der immer knapper werdenden Zeit bis zur Bundestagswahl vage. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus und bescheinigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU), er habe hierfür "wertvolle, wichtige, gute Vorschläge" vorgelegt. Der CDU-Wirtschaftsrat plädierte indes für ein Modell, das stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet ist als das derzeitige Gesetz.

Die Koalition ist in der Frage der EEG-Reform gespalten. Altmaier will am Kernstück des Gesetzes, der Einspeisevergütung, festhalten. Die FDP plädiert dagegen für die Einführung eines sogenannten Mengenmodells, mit dem Energieversorger verpflichtet werden sollen, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Als ersten Schritt für eine Reform schlug Altmaier vor einigen Tagen eine Strompreisbremse vor. Nach dem Willen des Koalitionsausschusses vom Donnerstag sollen sich die beteiligten Ressorts nun über die Details verständigen.

Altmaier machte deutlich, dass er am Grundprinzip der sogenannten Strompreisbremse nicht rütteln will. "Man kann manches ändern, aber nicht das Grundprinzip", sagte Altmaier am Freitag bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats. Es gehe darum, die Kosten der Ökostromförderung zu begrenzen.

Merkel nannte drei Kriterien für eine Reform des EEG: Preis- und Umweltverträglichkeit sowie Versorgungssicherheit. Zugleich verwies die Kanzlerin auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Freitag auf die Bedeutung der Stromnetze. Außerdem müsse die Energieversorgung europaweit besser koordiniert werden. Merkel forderte diejenigen auf, denen "am Gelingen der Energiewende gelegen" sei, sich an der anstehenden Diskussion zu beteiligen.

Der CDU-Wirtschaftsrat legte am Freitag eigene Vorschläge vor. "Wir benötigen zügig einen geeigneten Rahmen, um die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien voranzubringen", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, in Berlin. Entscheidend hierbei sei, den Staatsinterventionismus in der Energiewirtschaft zurückzudrängen. Altmaier bescheinigte er, mit seinen Vorschlägen einen Pfosten eingeschlagen zu haben. Die Vorschläge des Wirtschaftsrates gingen aber noch weiter.

Die CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß lobten den Vorschlag des Wirtschaftsrats. Dieser gehe "absolut in die richtige Richtung". Es müsse "ein grundlegender Systemwandel erfolgen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich optimistisch, dass es noch vor der Bundestagswahl Änderungen am EEG geben werde. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe die Pläne Altmaiers als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Beide Minister würden zu einem Vorschlag kommen.

Altmaier rechnet mit einer Einigung bis zum nächsten Energiegipfel von Bund und Ländern am 21. März. Bereits in der nächsten Woche solle die Abstimmung innerhalb der beteiligten Ressorts der Regierung beginnen. Parallel dazu seien Gespräche mit den Ländern geplant. Er plädierte dafür, mit der Einbringung des Gesetzentwurfes im Bundestag bis nach dem Treffen im März zu warten. "Danach müssen dann Nägel mit Köpfen gemacht werden", betonte Altmaier und fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind."

dapd