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Koalition ringt um Entschädigung für Steinkohlekraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Unter hohem Zeitdruck hat die schwarz-rote Koalition im Zuge des geplanten Kohleausstiegs um Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gerungen. Nach ergebnislosen Verhandlungen am Sonntag kamen Politiker von Union und SPD am Montagmittag erneut zusammen, wie es in den Koalitionsfraktionen hieß. Umstritten ist, wie genau vor allem Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke bei einer vorzeitigen Stilllegung entschädigt werden sollen. Im Gespräch war dem Vernehmen nach eine Härtefallregelung.

Eine Einigung wurde bis Dienstagnachmittag angestrebt, damit Bundestag und Bundesrat zentrale Gesetze zum Kohleausstieg in dieser Woche und damit noch vor der Sommerpause verabschieden können. Eigentlich war geplant, dass das Kabinett am Montag eine entsprechende Formulierungshilfe an die Fraktionen beschließt, die Sitzung wurde aber verschoben.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Für Braunkohle-Konzerne sind für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliarden-Entschädigungen geplant. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen sind Milliardenhilfen vom Bund geplant.

Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken sehen sich gegenüber Braunkohle-Unternehmen benachteiligt. Hauptkritikpunkt ist, dass Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollen. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht konkret vor, dass sich Steinkohle-Betreiber bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht.