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Koalition vor Einigung zu Strompreisbegrenzung

Im Streit um die Begrenzung der Strompreise steht die schwarz-gelbe Koalition nach eigenen Angaben vor einer Einigung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte für die kommenden Tage ein Konzept an, das die Differenzen mit dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium ausräumen soll. Möglicherweise werde das Konzept bereits am Donnerstag vorgelegt, sagte ein Sprecher von Altmaiers Ministerium. Auch das Wirtschaftsministerium ging von einer raschen Einigung aus: "Es ist Bewegung in die Gespräche gekommen", sagte ein Sprecher.

Altmaier mahnte im "Morgenmagazin" der ARD eine rasche Einigung an. Bis Ende März müsse in der Frage der Strompreisbegrenzung Klarheit herrschen, sagte er. "Ich werde niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis denn gehen soll." Zur Frage einer Einigung mit der FDP sagte ein Sprecher Altmaiers: "Es sieht gut aus, vielleicht bekommen Sie morgen oder in den nächsten Tagen schon den weißen Rauch."

Am Donnerstag empfängt Altmaier die Fachminister der Bundesländer, um über die Energiewende zu beraten. Voraussichtlich wird auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an den Gesprächen teilnehmen. Die Sicherung der Strompreise solle dabei eines der Themen sein, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Im Mittelpunkt stünden aber eine Verständigung über eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien und die Ausarbeitung von Eckpunkten für eine grundsätzliche Reform der Förderung erneuerbarer Energien.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im November die Einsetzung einer solchen Gruppe auf Ministerebene beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben. Der Anstieg der Strompreise infolge der Energiewende hatte in den vergangenen Wochen für Streit zwischen den zuständigen Ministern Altmaier und Rösler geführt. Rösler hatte einigen von Altmaiers Vorstellungen für eine "Strompreisbremse" eine Absage erteilt.