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Koalition einigt sich nach monatelangem Streit auf Insektenschutzgesetz

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Protest vor dem Kanzleramt

Begleitet sowohl von Protesten der Bauern als auch von Umweltschützern hat die Regierung am Mittwoch Regeln zum Insektenschutz beschlossen. Nach langem Tauziehen verabschiedete das Kabinett ein Gesetzespaket der Ressorts von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Es regelt etwa den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren. Von Umweltschützern kam Zuspruch, viele Bauern fürchten hingegen um ihre Existenz.

Grundlage des Gesetzes ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Seitdem stritten die zuständigen Ressorts aber über die Umsetzung. Zu dem Aktionsprogramm gehört neben dem Insektenschutzgesetz von Schulze auch eine Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Klöckner-Ministeriums. Beides wurde am Mittwoch beschlossen.

Es sei darum gegangen, "der Landwirtschaft und dem Insektenschutz gleichermaßen gerecht zu werden", sagte Schulze. Ihr sei bewusst, dass viele Bauern ihren Einsatz für den Insektenschutz "kritisch sehen". Jedoch: "Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben." Klöckner ergänzte, die Landwirtschaft sei auf eine intakte Natur angewiesen - genauso wie Insekten eine kultivierte Landwirtschaft bräuchten.

Vorgesehen ist nun unter anderem, mehr Biotope als bisher unter Schutz zu stellen - künftig auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern. Weiterhin beschlossen wurden eine Eindämmung der Lichtverschmutzung sowie kooperative Ansätze. So sollen Landwirte für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel belohnt werden.

Parallel wurde eine Glyphosat-Strategie beschlossen. Der Einsatz des Herbizids soll noch bis Ende 2023 erlaubt bleiben, dann aber verboten sein. Zudem gilt ein neuer Mindestabstand zu Gewässern für sämtliche Pflanzenschutzmittel.

Nun drängt die Zeit, das Aktionsprogramm Insektenschutz noch vor dem Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Das Insektenschutzgesetz muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat, die Verordnung zum Pflanzenschutz muss den Bundesrat passieren. Beide Ministerinnen zeigten sich zuversichtlich, dass dies gelingt. Der Bund sei den Ländern "sehr entgegengekommen", sagte Schulze. Das Bundesrecht stelle existierende Ländervorschriften nicht in Frage, ergänzte Klöckner.

Wie schon in den vergangenen Tagen protestierten auch am Mittwoch wieder Bauern mit ihren Traktoren gegen die Auflagen - unter anderem in Berlin. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte das Gesetz als "kurzsichtig und strategischen Fehler für die Naturschutzpolitik". Insektenschutz sei auch für die Bauern ein Muss. Jedoch führten Auflagen und Verbote nicht weiter. "Erfolgversprechend wäre hingegen der partnerschaftliche Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz."

Das Gesetzespaket "gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien", erklärte Rukwied. Bundesrat und der Bundestag seien nun gefordert, erfolgreiche Länderinitiativen als "Vorbild für eine Korrektur der Vorschläge der Bundesregierung zu nutzen". Die Initiative Freie Bauern forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine komplette Rücknahme des Gesetzes.

Von Umweltschützern, die vor dem Kanzleramt für Insektenschutz demonstrierten, kam genereller Zuspruch. Der WWF sprach etwa von einer "wichtigen Weichenstellung" und "ersten Grundlagen" - Bundestag und Länder müssten dieses Paket nun "über die Ziellinie" bringen. Der BUND erklärte, der Glyphosat-Ausstieg weise in die richtige Richtung. Allerdings müsse es einen dauerhaften Verzicht auf Pestizide vor 2024 geben. Greenpeace kritisierte, dass es beim Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten zunächst um freiwillige Maßnahmen statt Ordnungsrecht gehe.

Den Grünen gehen die Maßnahmen auch nicht weit genug, der Europapolitiker Martin Häusling sprach von einem "Mini-Insektenschutzpaket". Es nütze der Artenvielfalt "überhaupt nichts", auf wenigen Hektar den Einsatz gefährlicher Pestizide herunterzufahren. "Wir müssen an alle intensiv beackerten Zonen ran." Dafür sei aber eine Agrarwende dringend notwendig.

Die FDP-Agrarexpertin Judith Skudelny sagte AFP, es sei in der ganzen Legislaturperiode "nicht gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zwischen Insektenschutz und den Interessen der Landwirte zu finden". Das Insektenschutzgesetz sei ein "Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung". Ihr Parteikollege Gero Hocker kritisierte, die Regierung nehme "ohne einen echten Mehrwert für den Insektenschutz die Aufgabe tausender Betriebe in unserem Land billigend in Kauf".

hcy/jm