Koalition einigt sich auf Haushalt für 2023 - Schuldenbremse hält

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor - noch deutlich mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf - diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt.

In der Nachtsitzung stockten die Haushälter unter anderem die Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine um je eine Milliarde auf. Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise, unter anderem werden für 48 Millionen Menschen die Steuern gesenkt. Dazu kommen zum Beispiel eine Wohngeld-Reform und ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige. Außerdem steigt das Kindergeld.

Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.