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Koalition einigt sich: Frauenquote in Vorständen kommt

Sigmund, Thomas Anger, Heike
·Lesedauer: 5 Min.

Eine Frau ab vier Vorstandsmitgliedern: SPD und Union wollen eine verbindliche Frauenquote in Vorständen börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen einführen.

Die Justizministerin hat eine Einigung der Arbeitsgruppe von Union und SPD verkündet. Foto: dpa
Die Justizministerin hat eine Einigung der Arbeitsgruppe von Union und SPD verkündet. Foto: dpa

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Freitag nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit. Der Kompromiss soll in der kommenden Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.

Anschließend werde die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, teilte Lambrecht weiter mit.

Die Quote ist ein wesentlicher Punkt im sogenannten Führungspositionen-Gesetz – damit soll es erstmals verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben.

Eine Einigung im Streit um die Frauenquote war erwartet worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich jüngst überraschenderweise eindeutig für eine Frauenquote ausgesprochen.

Zuvor war vor allem aus den Reihen der Christsozialen Widerstand gegen eine Frauenquote geäußert worden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Wende von Söder als eindeutiges Signal, dass die Koalition unmittelbar vor einer Lösung steht.

Auch aus der Wirtschaft hatte es zuletzt Unterstützung für die Quote gegeben. Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb im Sommer in einem Impulspapier: „Die Quote wird helfen, das gesamte Potenzial unserer gut ausgebildeten Führungskräfte zum Erfolg unserer Unternehmen in Deutschland zu nutzen.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die Koalitionseinigung. „Eine Frauenquote für Vorstände bei größeren Unternehmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in Deutschland“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Zwar ist dies nur ein kleiner Schritt, dieser ist jedoch von hoher Signalwirkung, da er große Unternehmen zwingt, deutlich mehr als bisher für die Gleichstellung und Chancengleichheit zu tun.“

Fratzscher ist überzeugt: „Auch die Unternehmen werden letztlich davon profitieren, denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen.“

Laut einer Studie hat fast die Hälfte der großen börsennotierten Unternehmen keine Frau im obersten Management. Demnach sind 75 der großen börsennotierten Konzerne hierzulande mit einer frauenfreien Führungsetage zufrieden und planen keine Veränderungen, zeigte eine Auswertung der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar) im Juni.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD hat sich zudem darauf geeinigt, dass es für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben soll.

Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Lambrecht erklärte, Frauen trügen mit hoher Qualifikation und Leistung zum Unternehmenserfolg bei. „Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in Deutschland und bietet gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst.“

Fortschritt vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich

Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Nadine Schön (CDU) nannte die Vereinbarung einen Meilenstein. Die Unionsfraktion hatte darauf gedrängt, dass es auch einen Fortschritt dort gibt, wo viele Frauen arbeiten – im Gesundheits- und Sozialbereich. In Vorständen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen seien nur 14 Prozent Frauen vertreten.

Deshalb werde dort künftig bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt. In der Union hieß es, Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe sich besonders für die Einigung stark gemacht. Auch der SPD-Vizekanzler begrüßte die Einigung:

Druck hatte ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Familien- und des Justizministeriums ausgeübt. Demnach hätten alle freiwilligen Selbstvorgaben in den letzten Jahren kaum Effekte auf die Frauenquote bei Vorständen gehabt.

Auch wurde untersucht, welche Effekte das 2015 verabschiedete Gesetz zu Frauen in Führungspositionen hat. Demnach liegt der Frauenanteil bei Vorständen der betroffenen Unternehmen aktuell bei 7,6 Prozent. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte das Problem auf den Punkt: „Wenn sich jedes zweite börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen die Vorstandsfrauenquote „null“ gibt, ist klar: Ja, die Zeit ist reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen, und ja, die Frauenquote muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept für mehr Chancen für Frauen“.

Union und SPD hatten schon im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Gesetz zu Frauen in Führungspositionen verabredet. Anfang des Jahres legten Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) und Lambrecht einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nach Differenzen hatten die Spitzen der Koalition im Sommer die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema beschlossen.

Bund „geht mit gutem Beispiel voran“

Bislang hatten die Quoten-Befürworter vor allem die Kanzlerin auf ihrer Seite, die die Anzahl an Frauen in Dax-Vorständen als „absolut unzureichend“ bezeichnete. Dazu gekommen sind die Personalvorstände bei der Deutschen Börse AG und bei Siemens, Heike Eckert und Judith Wiese. In der CDU selbst versucht Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine verbindliche Frauenquote auf allen Parteiebenen einzuführen.

Es gab auch heftige Kritik an einer Frauenquote, etwa von Astrid Hamker, der Chefin des CDU-Wirtschaftsrates. Am Ende konnten sich die Gegner jedoch nicht durchsetzen. Die Staatsministerin im Kanzleramt Annette Widmann-Mauz betonte, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangehe: im öffentlichen Dienst, bei Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung und den Krankenkassen.

„Mit abgestuften gesetzlichen Vorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten in privaten und öffentlichen Unternehmen. Gemischte Teams sind ein Erfolgsrezept – nicht nur in Krisenzeiten“, sagte die CDU-Politikerin.
Mit Agenturmaterial