Koalition einigt sich auf Gesetz für mehr Bauland in Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf Gesetzesänderungen für mehr Bauland in Kommunen geeinigt. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) teilte am Dienstagabend mit: "Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz verständigt." Die Kommunen erhielten etwa mehr Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol teilte mit, damit werde der Bundestag in dieser Woche endlich das Gesetz beschließen. "Das größte baupolitische Vorhaben der Legislatur tritt damit in Kraft." Über die Einigung berichtete auch der "Spiegel".

Bartol erklärte, für Mieterinnen und Mieter bedeute das Gesetz mehr Wohnraum und einen besseren Schutz vor Verdrängung: "Dort, wo Wohnraum besonders knapp ist, stoppen wir das Geschäftsmodell der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch der Spekulation mit Bauland schieben wir einen Riegel vor." Die Kommunen könnten künftig festlegen, dass in Innenstädten nicht nur Luxuswohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum gebaut werden müsse. "Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen - um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."

Lange sagte, in angespannten Wohnungsmärkten, die die Länder bestimmten, könnten befristete Instrumente für bezahlbares Wohnen zum Zuge kommen. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen nach Langes Worten aber auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietwohnungen ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umwandeln zu können.