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Koalition bringt Corona-Zuschuss auf den Weg

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition hat den Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung und weitere Hilfen in der Pandemie auf den Weg gebracht. Den Zuschuss erhalten Erwachsene, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Das am Dienstag nach Regierungsangaben auf den Weg gebrachte Sozialschutz-Paket III sieht auch vor, dass der geltende vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert wird. Vermögen bis zu 60 000 Euro sollen von vorneherein verschont bleiben, auch die Höhe der Wohnkosten wird nicht geprüft. Für ärmere Schüler soll der Wegfall gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung ausgeglichen werden. Soziale Dienstleister sollen weiterhin finanziell unterstützt werden. Diese und weitere Regelungen waren beim Koalitionsausschuss von Union und SPD vergangene Woche beschlossen worden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Besonders hilfsbedürftige Menschen werden durch die lang andauernden Maßnahmen besonders hart getroffen und brauchen jetzt konkrete Unterstützung." Die Maßnahmen sollten den sozialen Zusammenhalt im Land stärken.

Auf den Weg brachte die Koalition auch, dass besondere Rechte der Regierung in der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" weiter gelten sollen. Sie enden sonst am 31. März. Die Verlängerung hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits angekündigt - denn finanzielle Hilfen und flexibilisierte Regelungen für Pflege und Gesundheit müssten sonst enden. "Sie sind wie die Test-Verordnung und die Impf-Verordnung an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft." Klar sei: Nur der Bundestag könne die Ausnahmelage jeweils feststellen und beenden.

Die Gesetzesvorlagen wurden am Dienstag per Schnellverfahren auf den Weg gebracht. Vom Bundeskabinett wurden sie im Umlaufverfahren als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Nach der Einbringung dieser Gesetze in den Bundestag durch die Fraktionen von Union und SPD soll noch in dieser Woche die jeweils erste Lesung im Plenum stattfinden.