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Koalition beschließt mehr Geld für Wasserstraßen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ampel-Koalition hat mehr Geld für die Bundeswasserstraßen beschlossen. Das teilten mehrere Grünen-Politiker, darunter Paula Piechotta, am Freitag nach abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Demnach können eingesparte Mittel aus dem nahezu gesamten Einzelplan des Verkehrsministeriums mit Ausnahme der Radverkehrstitel bis zur Höhe von 250 Millionen Euro für die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen genutzt werden.

Laut Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sollten die Mittel für den Ersatz-, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen um mehr als ein Drittel auf 909 Millionen Euro sinken. Das hatten die Grünen scharf kritisiert.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta sagte am Freitag: "Für uns als Ampel haben klimafreundliche Verkehrsträger Priorität: Das gilt neben dem Kapazitätsausbau der Schiene auch für die Sanierung bestehender Wasserstraßen." Die Vorgängerregierungen hätten diesen Verkehrsträger systematisch vernachlässigt. Es gelte, die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der deutschen Wasserwege zu sichern.