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Koalition in Berlin vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket

Arne Delfs

(Bloomberg) -- Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend nicht auf das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket zur Wiederankurbelung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie verständigen können. Eine Einigung werde nun im Laufe des heutigen Mittwochs erwartet, hieß es nach mehr als neunstündigen ergebnislosen Verhandlungen.

Grundlage der Gespräche ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein rund 60-seitiges Papier, das die Vorschläge aus allen Ministerien enthält. SPD und Union liegen bei vielen Themen noch weit auseinander. So fordern die Sozialdemokraten etwa eine Entlastung der Altschulden von Kommunen und einen Familienbonus, was die Union ablehnt. Sie befürwortet stattdessen eine Senkung der Unternehmenssteuer und eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Strittig ist auch die geplante Prämie für Autokäufe, wobei die Frontlinien quer durch die Parteien verlaufen. Während die SPD-Führung vor Beginn der Verhandlungen deutlich machte, dass es mit ihr keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor geben werden, macht sich Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ebenso wie sein bayerischer CSU-Amtskollege Markus Söder für eine solche Prämie stark.

Die Gespräche sollen am heutigen Mittwochvormittag nach der regulären Sitzung des Kabinetts fortgesetzt werden. Insgesamt soll das Konjunkturpaket ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro haben.

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