KMK-Präsidentin begrüßt 'Bundes-Notbremse' für Schulen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst hat die Pläne für eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Schulschließungen grundsätzlich begrüßt. Mit Blick auf das bisherige Verfahren mit Ministerpräsidentenkonferenzen, anschließenden Änderungen der jeweiligen Corona-Landesregelungen und schließlich oft sehr kurzfristigen Informationen für Schulen sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Online-Diskussion des Beamtenbundes dbb: "Wenn dieses Bundesgesetz allein dafür schon helfen würde, wäre es glaube ich ein guter Schritt, weil das hat alle Nerven strapaziert."

Ernst verwies darauf, dass die Schulen oft erst am Freitag nach Beschlüssen im jeweiligen Bundesland informiert werden konnten, was sie am Montag zu tun hätten. "Insofern ist es dann eine Klarheit, dass ab 200 die Schulen im Distanzunterricht sind." Unterhalb einer Inzidenz von 200 hätten die Länder nach wie vor die Hoheit.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit der "Bundes-Notbremse", die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, soll es künftig bundeseinheitliche Regeln im Umgang mit Corona geben. So sind feste Vorgaben für Ausgangsbeschränkungen, Geschäfts- oder Schulschließungen gekoppelt an bestimmte Ansteckungszahlen vorgesehen. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll zum Beispiel Präsenzunterricht an Schulen untersagt werden.