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Klingbeil wirft Union 'Krawallkurs' in der Ukraine-Politik vor

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen der Union in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag für Waffenlieferungen im Bundestag. Die größte Oppositionsfraktion will darüber möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hofft auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben.

In der SPD sieht man das als taktisches Manöver. "Die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Das merkt man", sagte Klingbeil. "In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch."

Außenministerin Annalena Baerbock und andere Grünen-Politiker haben sich für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Die FDP wird möglicherweise auf ihrem Parteitag am Wochenende dafür stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.

Klingbeil forderte die Union auch auf, dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zuzustimmen. "Ich gehe davon aus, dass es eine große Unterstützung in der Ampel dafür geben wird. Auch die Union hat angekündigt, dass sie das 100-Milliarden-Paket unterstützen wird." Auch hier sollte die Union nach seinen Worten auf parteitaktische Spielchen verzichten. "Es geht um eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten und um eine funktionsfähige Bundeswehr", sagte Klingbeil. "Wie wichtig das ist, sehen wir doch in diesen Tagen, auch bei der Diskussion um Waffenlieferungen."

Die CDU/CSU unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr zwar im Grundsatz. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat aber sechs Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag genannt. Unter anderem müssten dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden, und die Milliarden müssten ausschließlich in die Truppe investiert werden. Außerdem sei die Union nur bereit, mit ihren Stimmen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beizutragen, wenn die Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP geschlossen dafür stimmten.

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