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Klingbeil: Diplomatie und militärische Stärke gehören zusammen

FRANKFURT (dpa-AFX) -Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat beim politischen Aschermittwoch der Hessen-SPD den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Krieges in der Ukraine verteidigt und vor einer Schwarz-Weiß-Malerei gewarnt. Diplomatie und militärische Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Für uns gehört beides zusammen", sagte er in Frankfurt.

Gleichzeitig fand er klare Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriffskrieg angeordnet hatte. "Putin wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen." Am Ende werde er vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen, zeigte sich Klingbeil zuversichtlich.

Trotz weitgehend sachlich-nüchterner Redepassagen angesichts der Weltlage fand Klingbeil auch deutliche Worte in der Tradition des politischen Aschermittwochs: Die AfD sei "eine Schande für Deutschland" sagte er unter starkem Beifall. "Die liebt unser Land nicht, die will es spalten."

Spott fand er für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der sei bei seinen Bemühungen um das Amt dreimal gescheitert und erst beim vierten Mal erfolgreich gewesen. "Das ist ja eigentlich wie eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte."

Klingbeil sprach sich für eine Zuwanderungskultur aus, "weil das in unserem Interesse ist" und kritisierte zunehmende Polarisierung nicht nur in der deutschen, sondern gerade auch in der internationalen Politik. Wichtig sei es, immer wieder "den politischen Konsens in der Mitte" zu suchen, sagte er.