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Klimaziele: Umweltverbände fordern kurzfristige Maßnahmen von Wissing

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltverbände haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr vorzulegen. An diesem Mittwoch läuft eine gesetzlich festgeschriebene Frist aus. "Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstemengen im letzten Jahr müssen jetzt schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag. Es sei an der Zeit, die Blockadehaltung gegen das Tempolimit aufzugeben und zudem sämtliche klimaschädlichen Subventionen zu beenden.

Der Verkehrsbereich hatte 2021 Ziele bei den festgelegten Emissionsmengen verfehlt. Laut Klimaschutzgesetz muss das zuständige Ressort dann ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Ein Sprecher Wissings sagte am Montag, man arbeite daran.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte ein temporäres Tempolimit für mindestens zwei Jahre und ein Klimaticket im Öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro im Jahr. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.