Klimastiftung: Landes-FDP hält U-Ausschuss im Bundestag für hilfreich

SCHWERIN (dpa-AFX) -Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hält eine Untersuchung der Vorgänge rund um die umstrittene Klimaschutzstiftung MV durch den Bundestag für sinnvoll. Ihn interessiere, wie die Unterstützung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 durch die vom Land gegründete Stiftung auf Bundesebene bewertet wurde, sagte FDP-Fraktionschef Réne Domke am Freitag in Schwerin im Vorfeld einer Ausschusssitzung zum Thema im Schweriner Parlament. Dem im Landesparlament eingerichtete Untersuchungsausschuss fehle die Kompetenz, die Handlungen der Bundesministerien zu prüfen.

Die Stiftung steht seit ihrer Gründung Anfang 2021 in der Kritik, da hiermit angedrohte Sanktionen der USA gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt umgangen werden sollten. Aufgrund dieser internationalen Dimension geht Domke davon aus, dass das Außenministerium in Berlin von dem Vorhaben des Landes in Kenntnis gesetzt wurde. Auch ob eine Einordnung des Vorgangs durch den Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste erfolgt ist, ist aus Sicht des FDP-Politikers interessant.

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 wurde abgeschlossen, doch ging die Pipeline wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht in Betrieb.