Yahoo Finanzen Klimaschutz Sofortprogramm: Den Preis zahlen die Mieter
Auf dem Papier klingt das "Klimaschutz Sofortprogramm" der Bundesregierung gut. Doch die Kosten für das ehrgeizige Ziel Klimaneutralität bleiben vor allem bei Mietern hängen.
Die Klimapolitik rückt immer mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit, auch im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September wird sie wohl eine entscheidende Rolle einnehmen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, ein ambitioniertes Ziel. Doch das Umdenken für eine nachhaltigere Klimapolitik kostet Geld, zum Beispiel bei der Besteuerung von CO2-Ausstoß. Nach dem von der Bundesregierung am Mittwoch verabschiedeten "Klimaschutz Sofortprogramm" sollen die bei den Heizkosten abgegebenem CO2-Mengen deutlich teuerer werden. Und diese Kosten sollen nun doch die Mieter alleine tragen und nicht die Hausbesitzer.
Mehrkosten von bis zu 300 Euro im Jahr
Konkret bedeutet das, auf viele Mieter in Deutschland kommen in den nächsten Jahren spürbare Erhöhungen der Nebenkosten zu. Momentan beträgt die Abgabe 25 Euro pro Tonne CO2. Diese soll aber bis 2025 sukzessive auf 55 Euro ansteigen. Herunter gerechnet auf Heizöl bedeutet das einen Preisanstieg von sieben Cent pro Liter Öl.
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Die NGO "co2online" hat im Auftrag der BILD ausgerechnet, was Mieter dann mehr bezahlen müssen. So kommen auf die Mieter einer 50 qm Wohnung bei Gasheizung in diesem Jahr durch die Erhöhung der CO2-Abgabe schon 43 Euro Mehrkosten zu, bei Ölheizung sind es sogar 61 Euro. Bis 2025 steigt die Abgabe dann auf 93, bzw. 134 Euro. Für eine Familie in einer 110 qm Wohnung könnten die zusätzlichen Abgaben durch die Erhöhung in vier Jahren dann sogar zwischen 225 Euro und 308 Euro im Jahr liegen.
Union setzt sich im Koalitionsstreit durch
In der Großen Koalition hatte die Aufteilung der Kosten bis zuletzt für Streit gesorgt. Denn ursprünglich war vorgesehen, dass auch die Vermieter einen Teil der steigenden CO2-Abgabe tragen sollten. Die SPD hatte sich dafür eingesetzt war aber am heftigen Widerstand der Union gescheitert. Als Grund nannte Sören Bartol, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, den Einfluss der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion gegen den sich die SPD nicht durchsetzen konnte: "Wir haben bis zuletzt für eine faire Aufteilung der Mehrkosten gestritten." Dies habe die soziale Kälte der Union entlarvt, sagte Bartol gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und sprach von einem "drohenden Preisschock" für Mieter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich ebenfalls enttäuscht von dem fehlgeschlagenen Kompromiss: "Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen", sagte er. "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor."
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Die Union verteidigte das Programm. Gegenüber der dpa sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: "Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll." Da die Vermieter die Heizkosten nicht produzierten, seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen.
Kritik von Verbänden und Opposition
Aus der Opposition gab es heftige Kritik. Gegenüber der BILD sagte Chris Kühn Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik bei den Grünen: "Der Koalitions-Streit beim CO2-Preis schadet den Mietern und dem Klima gleichermaßen. Die CDU/CSU-Blockade beim CO2-Preis geht voll zulasten der Mieter." Hauptkritikpunkt ist, dass die Mieter oft keinerlei Einfluss darauf haben, welche Heizsysteme in ihren Wohnungen angebracht seien. Zudem fehle der Anreiz für Hausbesitzer, die Heizanlagen gegen ökonomisch und ökologisch besserer Anlagen auszutauschen, da sie den Preis der Erhöhung nicht zahlen müssten. Aus der FDP hieß es, die Regierung habe mit dieser Regelung die Menschen aus dem Blick verloren. Auch der Deutsche Mieterbund empfand das Programm laut RND als einen "Schlag ins Gesicht" der Mieterinnen und Mieter.
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