Klimaschützer: Deutschland schafft EU-Vorgaben bei Aufbauhilfen nicht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland bekommt von Klimaschützern schlechte Noten für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Hilfen. Anders als Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Climate Action Network CAN die EU-Vorgabe nicht erfüllt, mindestens 37 Prozent der Milliardenhilfen für Klimaschutz auszugeben. Deutschland investiere zu wenig in klimafreundlichen Verkehr, erneuerbare Energien und Energiesparen, monierte das Netzwerk von Umweltverbänden am Dienstag in Brüssel.

CAN hat die bisher bekannten nationalen Pläne für die Gelder des Corona-Aufbaufonds sowie anderer verfügbarer Mittel aus dem neuen EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 geprüft und Noten vergeben. Da die Aufbaupläne noch nicht endgültig sind, versuchen die Klimaschützer, Korrekturen zu erreichen. Neben Deutschland müssen sich auch Tschechien, Frankreich, Polen, Portugal, Slowenien und der belgische Landesteil Flandern Kritik anhören.

Scholz hatte in seinem Plan für den erwarteten deutschen Anteil von 22,7 Milliarden an den 750 Milliarden Euro im EU-Aufbaufonds erklärt, man wolle je 40 Prozent des Geldes in Klimaschutz und Digitalisierung stecken - mehr als die europäische Vorgaben. Der sogenannte Green Recovery Tracker kommt jedoch bei den geplanten deutschen Ausgaben aus dem Aufbaufonds nur auf einen Klimaanteil von 34 Prozent.

Klimaexpertin Audrey Mathieu von Germanwatch kritisierte, Deutschland plane zu wenig für die Gebäudesanierung ein und nichts für den Erhalt biologischer Vielfalt. "In weiten Teilen verdient der Entwurf das Urteil 'mangelhaft'", erkärte sie. Die Kaufprämie für Plug-In-Hybride verletze zudem das Prinzip, mit den Fördermitteln keinen ökologischen Schaden anzurichten.

Scholz hat im Entwurf des Aufbauplans unter anderem Projekte für erneuerbaren Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität und klimafreundliches Bauen. Die nationalen Pläne sollen bis 30. April fertig sein.