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Klimageld und Investitionsplan: Linke für radikale Wirtschaftswende

BERLIN (dpa-AFX) -Ein Klimageld von 200 Euro im Monat, Einstieg des Staates bei Raffinerien und Pipelines, Energiesubventionen für die Industrie: Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht will die Linke in der Wirtschafts- und Klimapolitik neues Profil gewinnen. Ein Strategiepapier dazu wollen die Spitzen der Partei am Sonntag beraten. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) berichtet.

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten vor rund zwei Wochen ihren Austritt aus der Linken erklärt und eine Konkurrenzpartei angekündigt. Vor der Europawahl und den wichtigen ostdeutschen Landtagswahlen im Osten 2024 versucht die Linke nun, wieder Tritt zu fassen und schlechte Wahlergebnisse hinter sich zu lassen. Anders als Wagenknecht ist die Linke für strikten Klimaschutz und einen schnellen Umbau der Wirtschaft.

Das vorgeschlagene "soziale Klimageld" von 200 Euro monatlich sollten dem Papier zufolge alle mit einem Einkommen von heute bis zu 4000 Euro brutto im Monat bekommen. Zur Finanzierung wird konkret nichts gesagt. Das gilt auch für das geforderte "größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik" in Industrie, Energie und Verkehr. Das Papier wiederholt lediglich die Forderung nach Abkehr von der Schuldenbremse und nach Umverteilung.

Eine vom Bund finanzierte "Industriestiftung" soll nach den Ideen der Linken gezielt Anteile an wichtigen Unternehmen übernehmen und so kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor ausländischen Übernahmen bewahren. Das Papier fordert zudem Finanzhilfen für Unternehmen zur Umrüstung auf klimafreundlichere Produktion sowie niedrige Energiepreise für Industriebetriebe. "Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte" mit Vertretern von Wirtschaft, Staat und Verbänden sollen bei der Vergabe von Forschungsgeldern mitreden.