Nach Klima-Urteil: Energieverband fordert Entscheidungen vor der Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Der Energieverband BDEW hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht aufgefordert, wichtige Entscheidungen noch bis zur Bundestagswahl im Herbst zu treffen. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die aktuelle Bundesregierung hat in Hinblick auf Energie- und Klimapolitik noch eine Reihe von Vorhaben vor sich, die keinen Aufschub dulden und noch vor der Bundestagswahl angegangen werden müssen." Dazu gehörten unter anderem zwingend höhere Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und eine zukunftsgerichtete Regulierung der Wasserstoffinfrastruktur.

Die Bundesregierung sollte sich auf diese Projekte konzentrieren und im Sinne des Urteils kurzfristig wichtige und notwendige Impulse für den Fortschritt der Energiewende setzen, so Andreae. "Klimaschutz entsteht nicht durch Ziele, sondern durch Investitionen. Dafür müssen schnellstmöglich die Rahmenbedingungen gesetzt werden."

Andreae verwies auch darauf dass die EU-Kommission im Sommer mit dem Paket "Fit for 55" Vorschläge zur Umsetzung des "Green Deals" machen will. Die EU hatte Klimaziele verschärft. "Das überarbeitete deutsche Klimaschutzgesetz sollte auf diese Basis aufbauen. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich auch eingefordert, dass sich die deutsche Klimapolitik international ausrichtet - dazu gehört im ersten Schritt zwingend die europäische Einbettung."

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.