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Klima-Ökonom Edenhofer fordert europäischen Fonds für Klimaschutz-Investitionen nach der Krise

Der Direktor des Potsdam-Instituts sieht keinen Zielkonflikt zwischen einem Post-Corona-Aufschwung und kluger Klimapolitik. Eine pauschale Abwrackprämie lehnt er ab.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), appelliert an die Politik, mittels eines europäischen Fonds hohe Investitionen in nachhaltige, klimaschonende Projekte für die Zeit nach der Coronakrise anzureizen. Es gehe ihm darum, „dass man auf europäischer Ebene einen sehr langfristig orientierten Investitionsfonds aufsetzt, der Staatsanleihen ausgibt mit einer Verzinsung von vielleicht einem Prozent und extrem langer Laufzeit – zum Beispiel 50 Jahre“, sagte Edenhofer dem Handelsblatt.

„Dieser Fonds beteiligt sich an Unternehmen, um deren Kapitalbasis zu stärken, oder vergibt Kredite für grüne Investitionen“, sagte der PIK-Direktor. „Die Kreditkonditionen müssen natürlich unter dem Marktzinssatz liegen“, ergänzte er. Der Fonds könne auch mit Negativzinsen arbeiten, die man als Subventionen, etwa in Form von Tilgungszuschüssen, vergeben könne, sagte Edenhofer.

Edenhofer, der auch Kanzlerin Angela Merkel berät, sagte, der Fonds habe „nicht die Aufgabe, die unmittelbaren konjunkturpolitischen Probleme von Liquiditätsengpässen zu lösen“. Er solle vielmehr dazu beitragen, dass langfristig die richtigen Weichen gestellt werden.

„Dafür brauchen wir den langfristig orientierten Fonds, den ich als europäisches Solidaritätsprojekt betrachte“, sagte der Ökonomen. Er kritisierte, dass sich die europäischen Institutionen am vergangenen Donnerstag nicht zu einem solchen Schritt hätten durchringen können.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Edenhofer, haben wir die Vorboten der Corona-Pandemie ebenso wenig wahrgenommen, wie wir die Vorboten einer Klimakrise wahrnehmen wollen?
Die Vorboten der Pandemie haben wir lange Zeit nicht ernst genommen. Wissenschaftler weisen seit Jahren auf Pandemie-Risiken hin, aber die breite Öffentlichkeit und der überwiegende Teil der Politik hat sich mit den Gefahren nie ernsthaft auseinandergesetzt. Die Erkenntnis, dass das Pandemie-Risiko steigt, wenn wir immer tiefer in die Ökosysteme eingreifen, wenn die Abholzung der Wälder voranschreitet und die Biodiversität weiter zerstört wird, die ist nicht neu.

Gibt es regionale Unterschiede?
Noch kennen wir die Ursache von Covid-19 nicht mit Gewissheit. Aber einer der Hotspots für Pandemien ist Südostasien. Es ist kein Zufall, dass in dieser Weltregion auch die Länder mit den höchsten Abholzungsraten zu finden sind. Dass Fledermauspopulationen ihre angestammten Lebensräume in den Urwäldern verlassen müssen, dann deren Viren von Tieren auf Menschen übertragen werden, scheint ja eine Erkenntnis zu sein, die sich in der Coronakrise erhärtet. Solche Zoonosen dürften in vielen Fällen eine der Folgen massiver Eingriffe in die Natur sein. Aber auch der Handel mit Wildtieren spielt hier eine unrühmliche Rolle. 

Im Moment ist das aber nur eine Theorie von vielen.
Und bis wir allerletzte Gewissheit haben, machen wir mal einfach weiter wie bisher? Das scheint mir etwas riskant zu sein. Es geht hier nicht allein um Covid-19, sondern um die nächste Pandemie, die wir noch gar nicht kennen; die aber kommt, wenn wir nicht weitsichtiger werden.

Wo ist da die Parallele zur Klimapolitik?
Das Interesse an der Verminderung dieser Risiken ist gering, weil die Kosten der Vermeidung bereits heute für wenige anfallen und der Nutzen erst in der Zukunft für viele eintritt. Das gilt für Pandemien und den Klimawandel gleichermaßen. Warnungen werden über Jahre in den Wind geschlagen. Es wird erst dann gehandelt, wenn die Risiken auch mit viel Fantasie nicht mehr zu leugnen sind oder wie jetzt bei der Coronakrise bereits massive Schäden eingetreten sind. 

Wie erklären Sie sich diese Kurzsichtigkeit?
Vermeidung mag keiner so richtig. Diejenigen, die die Kosten heute tragen müssen, haben in politischen Verhandlungen großes Gewicht, die zukünftigen Generationen hingegen haben kaum ein Gewicht. Diese Ungleichverteilung von Kosten und Nutzen ist ein klassisches Problem öffentlicher Güter. Nach dem Ausbruch des Sars-Virus im Jahr 2003 wurde 2005 die International Health Regulation ratifiziert, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Instrumente beim Ausbruch von Pandemien an die Hand geben sollte. Aber diese Vereinbarung wurde in vielen Ländern nur sehr mangelhaft umgesetzt. Da sehe ich – leider! – eine Analogie zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. 

Wie kann man dazu beitragen, dass sich solche Pandemien künftig nicht wiederholen?
Wenn die unmittelbare Krise vorüber ist, sollte man auswerten, welche Staaten besonders gut auf die Krise reagiert haben und welche nicht. Ich schlage vor, dazu bei der WHO ein unabhängiges wissenschaftliches Intergovernmental Panel on Pandemic Control einzurichten, bei dem alle Erkenntnisse über die Krisenbewältigung zusammenlaufen, und der regelmäßig den Stand der Forschung aufbereitet. Also wie der Weltklimarat IPCC, nur eben gegen Pandemien.

Befürchten Sie, dass angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen der Klimaschutz unter die Räder kommt? Ist der Green Deal der EU gefährdet?
Dass es da gerade jetzt Gefährdungsmomente gibt, ist klar. Entscheidend wird sein, wie die Wirtschaft nach der Krise wieder Tritt fasst.

Womit rechnen Sie?
Ich halte zwei Varianten für denkbar: Ein V-Szenario, bei dem auf einen steilen Absturz ein steiler Anstieg folgt. Wenn wir dann auf den Aufstiegspfad wechseln, wäre das die Gelegenheit, die Klimapolitik engagiert weiterzutreiben. Denkbar ist auch ein U-Szenario, in dem auf einen Angebotsschock der Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage folgt. Dann wird man die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch Geldpolitik, aber auch durch Fiskalpolitik stützen müssen. Dann müssen wir Investitionen stärker anreizen.

Aber besteht dann nicht die Gefahr, exakt die falschen Investitionen anzureizen?
Allerdings, diese Gefahr sehe ich. Dazu gibt es aktuelle Beispiele. Weltweit werden Pläne verfolgt, Kohlekraftwerksprojekte, die bereits aus den Planungen herausgenommen worden waren, zu reaktivieren, etwa in China und Indien. Man glaubt, dass die Multiplikationseffekte bei Großprojekten wie Kohlekraftwerken besonders hoch sind. Es wird Geld ausgegeben, es werden Löhne bezahlt, das ist ein großer ökonomischer Hebel. Stimuluspakete bestehen sehr häufig aus dem Bau von Brücken, Straßen und Kraftwerken.

Infrastrukturprojekte müssen nicht per se schlecht sein.
Klimapolitisch wäre das zumindest mit Blick auf Kohlekraftwerke ein Desaster. Kohlekraftwerke haben eine lange Lebensdauer, da werden für Jahrzehnte Strukturen geschaffen, die uns auf einen fossilen Pfad festlegen und künftige Klimapolitik unmöglich machen

Was schlagen Sie vor?
Man sollte Investitionen anreizen, der Investitionsdynamik aber eine sinnvolle Richtung geben.

Welche Richtung ist die richtige? 
Die zur Nachhaltigkeit. Klimaschädliche Investitionen sind falsch, weil sie nach Stand der Forschung den Wohlstand und die Sicherheit unserer Kinder bedrohen. Investitionen, die dem Ziel der Klimastabilisierung dienen, also der Reduktion unseres Ausstoßes von Treibhausgasen, sind dagegen richtig.

Wie wollen Sie das steuern?
Mein Vorschlag als Ökonom ist, dass man auf europäischer Ebene einen sehr langfristig orientierten Investitionsfonds aufsetzt, der Staatsanleihen ausgibt mit einer Verzinsung von vielleicht einem Prozent und extrem langer Laufzeit – zum Beispiel 50 Jahre. Dieser Fonds beteiligt sich an Unternehmen, um deren Kapitalbasis zu stärken, oder vergibt Kredite für grüne Investitionen. Die Kreditkonditionen müssen natürlich unter dem Marktzinssatz liegen.

Die Zinshöhe bei Krediten ist aber derzeit gar nicht das Problem.
Man kann bei den Krediten, die der Fonds vergibt, in Niedrigzinsregionen mit Negativzinsen agieren, die man in Form von Subventionen, etwa als Tilgungszuschuss, vergibt. In Ländern wie Italien, Spanien oder Griechenland würden günstige Kredite durchaus etwas bewirken, weil dort die Finanzierungskosten sehr viel höher sind als in Deutschland.

Muss nicht die öffentliche Hand mehr Geld in die Hand nehmen und damit Klimaschutz finanzieren?
Wir werden aus dieser Krise weltweit mit hohen Schuldenständen rausgehen. Staatsverschuldung und private Verschuldung werden ein Riesenproblem werden. Im Kern finanziert das oberste Prozent der Einkommen und Vermögen die Verschuldung der öffentlichen und der privaten Haushalte. Wenn man in dieser Verschuldungssituation einfach noch mehr Schulden draufpackt, ist nicht wahrscheinlich, dass die zusätzlichen Mittel, tatsächlich in Investitionen des Unternehmenssektors fließen.

Sondern?
Das Geld fließt im Wesentlichen in die weitere Verschuldung von Haushalten, die damit ihre alten Schulden bedienen. Die Verschuldung der öffentlichen und der privaten Haushalte wird damit zu einem noch größeren Problem. Wir brauchen aber Anreize, um eine Investitionsdynamik bei den Unternehmen zu entfachen. Dafür brauchen wir den langfristig orientierten Fonds, den ich als europäisches Solidaritätsprojekt betrachte, weil es eine gemeinsame europäische Anleihe wäre. Dazu konnten sich am Donnerstag die europäischen Institutionen leider nicht durchringen. Er hat nicht die Aufgabe, die unmittelbaren konjunkturpolitischen Probleme von Liquiditätsengpässen zu lösen. Er soll langfristig die richtigen Weichen stellen.

Wie soll das praktisch gehen? 
Die Abwicklung könnte bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) liegen. Die Strukturen sind also vorhanden, das könnte schnell gehen, man müsste keine neuen Bürokratien aufbauen. Die EIB bekennt sich ohnehin seit Jahren dazu, den grünen Umbau zu forcieren. 

Nun stellt ja die Bundesregierung in der Coronakrise bereits Kredite und Zuschüsse für die Wirtschaft in großem Umfang zur Verfügung. Reicht das nicht? 

Dabei geht es um die Soforthilfe, um schnelle, unbürokratische Rettungsaktionen. Das hat einen ganz anderen Charakter. Ob da klimapolitisch immer alles stimmig ist, kann angesichts der hohen Geschwindigkeit niemand überprüfen. Jetzt müssen wir uns aber zunehmend darüber Gedanken machen, wie wir für die nächste Phase  dem wirtschaftlichen Aufschwung eine klimapolitisch die richtige Richtung geben.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Investitionen, die der von Ihnen vorgeschlagene Fonds finanziert, nachhaltig und klimafreundlich sind?

Die Kreditvergabe oder auch die Eigenkapitalbeteiligung wäre daran geknüpft, dass das Geld in grüne Projekte fließt, das muss klar definiert werden. Nicht an spezifischen Technologien orientiert, sondern am Maßstab der Verringerung von Treibhausgasen. Die Kreditkonditionen wären günstiger als bei den Krediten, die Banken vergeben. Diese Differenz stellt dann einen Schattenpreis für CO2 dar. Dieser Aspekt fehlt in den aktuellen Beschlüssen der EU noch. Der Schattenpreis wäre aber ein wichtiges Signal an die Märkte, dass die EU ihr Ziel der Treibhausgasneutralität auch erreichen will.

Sie haben in Ihren Überlegungen das L-Szenario, also den Absturz mit dauerhaft anhaltender wirtschaftlicher Schwächephase nicht erwähnt.
Ich hoffe, wie viele andere auch, dass uns die L-Situation erspart bleibt. Im Fall des L-Szenarios wäre ein Fonds, der unternehmerische Investitionen mobilisiert, aber umso notwendiger.

Sie wollen Investitionen der Wirtschaft anreizen. Im Zusammenhang mit dem Green Deal wird die Frage diskutiert, ob der Europäische Emissionshandel verschärft werden soll. Wäre eine solche Verschärfung nicht ein Investitionshemmnis?
Selbst eine Absenkung der Obergrenze für Emissionen im europäischen  Emissionshandel wäre aus meiner Sicht unproblematisch, weil im Konjunkturabschwung die Preise für Zertifikate ohnehin sinken und erst wieder im Aufschwung steigen. Wenn es auf der anderen Seite die Möglichkeit gibt, sich bei der EIB Mittel für Investitionen zu sehr attraktiven Konditionen zu beschaffen, sehe ich keinen Grund, die Klimapolitik aus konjunkturpolitischen Gründen auszusetzen. Die Möglichkeit beschleunigter steuerlicher Abschreibungen für Investitionen kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zusätzlich stützen. Der vermeintliche Zielkonflikt zwischen Aufschwung und kluger Klimapolitik lässt sich entschärfen.   

Könnte der dramatische Preisverfall beim Öl eine Renaissance fossiler Brennstoffe einläuten?
Wir befinden uns längst in einer Renaissance der fossilen Brennstoffe. Wir haben noch sehr viel Kohle, die im Boden lagert. Wir  werden klimapolitisch damit fertig werden müssen, dass die fossilen Ressourcen zu billig sind, um die Ziele der Klimastabilisierung zu erreichen.

Und wie werden wir damit fertig?
Wir brauchen die Bepreisung von CO2 in allen Sektoren. Ich kann den Europäern nur dringend empfehlen, jetzt möglichst schnell einen Mindestpreis im Emissionshandel festzulegen. Wir stehen sonst wieder vor dem Problem, dass wir Überschussmengen an Zertifikaten anhäufen, die dann den Preis über Jahre unnötig drücken. Die vor wenigen Jahren implementierten Regeln zur Reduzierung von Überschussmengen im europäischen Emissionshandel waren schon vor der Coronakrise unzureichend, und sie sind es jetzt erst recht. Man sollte jetzt auch die Erweiterung des Emissionshandels auf alle Sektoren zügig vorantreiben.

Werden andere Länder aus der Klimapolitik aussteigen?
Ich rechne damit, dass die Klimapolitik international unter Beschuss gerät. Auch deswegen wäre der Fonds extrem hilfreich.

Inwiefern?
Indem Ländern wie beispielsweise Bangladesch, wo die Kapitalkosten deutlich höher sind als bei uns, bei der Finanzierung von nachhaltigen Projekten geholfen wird. Bangladesch etwa muss sich im Augenblick mit acht bis neun Prozent am Kapitalmarkt finanzieren – damit aber steigt die Gefahr, dass sie eher in neue Kohlekraftwerke investieren statt in Erneuerbare Energien.

Warum ist das so?
Die erneuerbaren Energien sind zinsempfindlicher als die fossilen Kraftwerke. Steigen die Zinsen, wie z.B. in vielen Schwellenländern, geraten die erneuerbaren Energien gegenüber den fossilen Kraftwerken ins Hintertreffen. Damit werden über Jahre falsche Strukturen zementiert. Das müssen wir verhindern.

Wenden wir uns Deutschland zu. Was würde eine Abwrackprämie bringen?
Das ist keine gute Idee, weil hier nicht zwischen konventionellen und klimafreundlichen Antriebstechnologien unterschieden wird. Man kann darüber nachdenken, ob man temporär Elektroautos vergünstigt und verstärkt in die Ladeinfrastruktur investiert. Man muss jetzt die Weichen richtig stellen. Denn: Was strukturpolitisch falsch ist, das kann konjunkturpolitisch nicht richtig sein.

Und die Förderung des Themas Wasserstoff?
Die Wasserstoffstrategie ist nicht das einzige Thema, aber ein enorm wichtiges. Man muss es nur richtig aufsetzen. Beim Individualverkehr sind wir gut beraten, wenn wir auf Elektromobilität setzen. Wir werden synthetische Kohlenwasserstoffe auf der  Basis von erneuerbarem Wasserstoff z.B. für Flugzeuge und in der chemischen Industrie benötigen. In manchen Bereichen kann man den Wasserstoff direkt verwenden, etwa beim Heizen von Gebäuden oder in der Stahlindustrie. Auch hier kann ein CO2-Preis helfen, die richtigen Innovationen zu fördern.

Gerät das Klimaschutzgesetz nochmal unter Druck?
Kritische Stimmen wird es immer geben, das ist auch gut so. Aber meinen Gesprächen sowohl mit der Politik als auch mit Unternehmern entnehme ich, dass es eine große Unterstützung für die  Klimapolitik gibt, gerade weil viele Unternehmen bereits in diese Richtung investiert haben. Eine Wende in der Klimapolitik würde nur zusätzliche Unsicherheit erzeugen – und das ist das letzte, was man in einer konjunkturpolitischen Lage wie der jetzigen braucht.

Am Montag startet der Petersberger Klimadialog – welches Signal erwarten Sie von der Kanzlerin?
Die Ansage sollte sein: Klimapolitik gibt den Investitionen, die wir brauchen, die richtige Richtung. Und: Es gibt es keinen Grund, Klimapolitik abzuschaffen –- im Gegenteil. Gerade wenn es Unsicherheiten wie die Pandemien gibt, sollten wir andere Stressfaktoren minimieren. Man stelle sich vor, bei einer Pandemie sind die Krankenhäuser voll, und dann trifft eine heftige Hitzewelle Alte und Kranke. Oder die Wirtschaft kämpft mit den Folgen einer Pandemie, und dann treffen teure Wetterextreme ihre Lieferketten. Dem müssen wir mit einer Stabilisierung unseres Klimas dringend entgegen wirken. Und: Wenn man künftige Pandemien vermeiden will, dann müssen wir uns damit beschäftigen, wie die Welt nachhaltiger wird. Auch wenn diese Nachhaltigkeitsdebatten bei manchen noch immer extrem unbeliebt sind – sie sind enorm wichtig. Eine Pandemie wie diese sollten wir uns nicht mehrfach in einer Dekade erlauben. Das ist einfach zu teuer.

Klimapolitik ist also endgültig kein Luxusproblem mehr?
Klimapolitik gehört zum Kern der Wirtschaftspolitik. Wenn wir im 21. Jahrhundert erfolgreich wirtschaften und unseren Wohlstand sichern wollen, dann müssen wir uns um die globalen Gemeinschaftsgüter kümmern. Dazu gehört die öffentliche Gesundheit. Und ein stabiles Klima.

Herr Edenhofer, vielen Dank für dieses Interview.