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„Klar und konsequent konservativ” – Trumps Kandidatin für den Supreme Court im Porträt

·Lesedauer: 6 Min.
Der Lebenslauf und auch die fachliche Kompetenz der Richterin gelten als exzellent. Foto: dpa
Der Lebenslauf und auch die fachliche Kompetenz der Richterin gelten als exzellent. Foto: dpa

Der US-Präsident nominiert Amy Coney Barrett für das höchste US-Gericht. Die 48-jährige Katholikin soll wichtige Wählergruppen begeistern.

Auf diesen Moment haben Amerikas Konservative über Jahrzehnte gewartet. Mit der Nominierung von Amy Coney Barrett für ein Richteramt im Supreme Court, dem mächtigsten Justizgremium der USA, kann Präsident Donald Trump einen konservativen Lebenstraum erfüllen. Der Tod der linken Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg in der vergangenen Woche hatte eine Neubesetzung ermöglicht.

Jetzt kann Trump im neunköpfigen Obersten Gericht eine konservative Mehrheit zementieren, die die USA nachhaltig prägen könnte. Im Supreme Court landen Fälle, die die ganze Nation erregen und für die die Politik keine Lösung findet, die Urteile sind bundesweit bindend. Barrett soll noch vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November vom republikanisch dominierten US-Senat bestätigt werden. Eine Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich.

Von Amerikas religiöser Rechter wird Trumps Kandidatin, eine fromme Katholikin, verehrt. Dort betrachtet man sie als ideologische Erbin der konservativen Ikone Antonin Scalia, langjähriger Richter im Supreme Court, für den Barrett einst als Referendarin arbeitete. Linksliberale kritisieren, Barretts juristische Positionen seien zu stark von ihren religiösen Überzeugungen beeinflusst. Sie fürchten, dass ihr Aufstieg in den Obersten Gerichtshof einige Urteile im Abtreibungsrecht, der Gesundheitspolitik, der gleichgeschlechtlichen Ehe oder in der Einwanderung zurückdrehen könnte.

Mit 48 Jahren ist Barrett die jüngste Supreme-Court-Richterin und könnte lange aktiv sein, weil oberste Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Das Weiße Haus arbeitete im Hintergrund schon eine ganze Weile daran, die mehrfach ausgezeichnete Juristin als Topkandidatin aufzubauen.

Persönliche Einstellung versus ideologische Leitlinien

Ihr Lebenslauf ist interessant und ihre fachliche Qualifikation exzellent. Sie wuchs in einer Juristenfamilie in New Orleans auf, studierte aber zunächst Englische Literatur. An der renommierten Universität Notre Dame, einer katholischen Privatuniversität im US-Bundesstaat Indiana, schloss sie ihr Studium summa cum laude ab. Dort wurde sie später in ihrer Akademikerkarriere dreimal zur Professorin des Jahres gekürt.

Trump ernannte sie 2017 zur Bundesrichterin in Chicago, wo sie dezidiert konservative Prinzipien hervorhob. Kurzzeitig war Barrett 2018 für die Nachfolge des früheren Supreme-Court-Richters Anthony Kennedy im Gespräch. Der Posten wurde schließlich mit dem umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh besetzt, dem von mehreren Frauen vorgeworfen wird, dass er sie als junger Mann sexuell genötigt habe.

Ob Barrett im Supreme Court strengen ideologischen Leitlinien folgen wird, lässt zurzeit nur Platz für Spekulationen. Die „New York Times“ analysierte einen Fragebogen, den Barrett 2017 für das Weiße Haus ausfüllte, als sie Bundesrichterin wurde. „Meine Ansichten haben keinen Einfluss auf die Erfüllung meiner Pflichten als Richterin“, schrieb sie darin.

Als Vorbild nannte sie die von Barack Obama nominierte und moderate Supreme-Court-Richterin Elena Kagan. Und bei ihrer Anhörung im US-Senat, der Kandidaten für die Bundesgerichte bestätigen muss, sagte sie: „Richter sollten nicht ihren persönlichen Überzeugungen bei der Entscheidung eines Falls folgen, sondern dem, was das Gesetz verlangt.“

Bei einer Ehrenrede an der Universität Notre Dame stellte sie 2006 allerdings ihren Glauben in den Vordergrund. „Wenn euer grundlegender Lebenszweck darin besteht, Gott zu kennen, zu lieben und ihm zu dienen, werdet ihr eine besondere Art von Anwälten sein“, appellierte sie an die Studenten.

Waffenrecht und Abtreibung: Reizthemen im Wahlkampf

Auch unabhängig von ihrer Religion sind US-Richter selten ideologisch neutral, allein schon deshalb, weil sich das Recht vielfältig interpretieren lässt. Barretts Vorgängerin Ginsburg kämpfte über Jahrzehnte für Gleichstellung, Reproduktionsrechte und Antidiskriminierung.

Dasselbe funktioniert auch umgekehrt. „Zu Barretts Gerichtsakten gehören rund hundert Stellungnahmen, in denen sie ihre klare und konsequente konservative Haltung zum Ausdruck bringt“, schreibt die „New York Times“ über ihre Arbeit in der jüngeren Vergangenheit.

Barrett gilt als Anhängerin des sogenannten Originalismus, der die Verfassung entlang ihres historischen Wortlauts interpretiert. Das kann praktische Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben: 2019 argumentierte sie in einem Streitfall, dass eine Person, die wegen eines gewaltfreien Verbrechens verurteilt wurde, trotzdem eine Waffe besitzen dürfe. Als Grundlage führte sie Waffenregeln für Kriminelle aus dem 18. und 19. Jahrhundert an.

Ein großes Reizthema, das mit Barrett verknüpft wird, ist das Abtreibungsrecht. Barrett und ihr Ehemann Jesse, den sie an der Universität Notre Dame kennen lernte, sind laut „New York Times“ Mitglieder der Sekte „People of Praise“, eines religiösen und streng hierarchischen Glaubensbunds.

Als Studentin und Professorin war sie Mitglied in der Gruppe „Fakultät für das Leben“. 2015 unterschrieb Barrett einen Brief an katholische Bischöfe, in dem sie den „Wert des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“ bekräftigte.

Barrett betont, dass man Schwangerschaftsabbrüche nicht bundesweit abschaffen könne. Sie plädiert aber dafür, dass Ärzte und Krankenhäuser harte Auflagen erfüllen müssen. Das Recht auf Abtreibung wurde 1973 vom Supreme Court im Grundsatzurteil zu „Roe vs. Wade“ legalisiert. Doch immer mehr US-Bundesstaaten erlassen eigene Gesetze, die die Option in der Praxis teilweise enorm einschränken. Der heutige Vizepräsident Mike Pence etwa unterschrieb 2016 ein Gesetz in Indiana, das Abtreibungen zu jeder Zeit der Schwangerschaft verbietet und Beerdigungen für Fehlgeburten vorsieht.

Einige US-Bundesstaaten erlauben Spätabtreibungen zu einem Zeitpunkt, in dem das Baby eigentlich schon lebensfähig wäre, sollte das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren fundamental in Gefahr sein. In diesem Spektrum der Extreme bewegt sich die aufgeheizte, oft emotional geführte Debatte in den USA – und durch eine Nominierung von Amy Coney Barrett würde sie mitten im Wahlkampf erneut angefacht.

Kippt Obamas Gesundheitsreform?

Wertkonservative feiern Barrett auch für ihr privates Lebensmodell. Neben fünf eigenen Kindern – darunter ein kleiner Sohn mit Downsyndrom – hat das Ehepaar Barrett zwei Kinder aus Haiti adoptiert. Die Familie lebt in South Bend in Indiana. Die Stadt wurde bis vor Kurzem von Pete Buttigieg regiert, dem jungen, christlichen, homosexuellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Wie viele Universitätsstädte im Mittleren Westen hat South Bend aber einen traditionellen Kern und eine starke konservative Community, mit der die Barretts eng verwoben sind.

Zwei konservative Richter hat Trump bereits ernennen können, Neil Gorsuch und Kavanaugh. Bislang war die ideologische Macht vier zu vier aufgeteilt, dazu kommt der Oberste Richter John Roberts, der mal in die eine, mal in die andere Richtung entscheidet. Kommt nun Barrett hinzu, dürfte es wohl keine „linken Ausreißer“ mehr in den Urteilen geben. Akut fürchtet Amerikas Linke, dass der Supreme Court die von Obama angestoßene Gesundheitsreform kippen könnte. Mehrere Klagen liegen dazu vor, Barrett gilt als Kritikerin von Obamacare.

Barretts Nominierung könnte Trump dabei helfen, in den letzten Wochen vor der Wahl seine Basis zu befeuern. Allerdings mobilisiert der Streit um den Supreme Court auch die Konkurrenz. Bundesweit kann der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden mit einem hohen Spendenerfolg punkten. Im August sammelte seine Kampagne nach eigenen Angaben einen Rekordwert von 466 Millionen US-Dollar, ein Drittel mehr als Trumps Kampagne. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg gingen besonders viele Spenden in kurzer Zeit ein.

Mehr: Lesen Sie hier, warum es bei den US-Wahlen diesmal auf den Verlierer ankommt.