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Klagende EZB-Gegner schießen sich aufs nächste Ziel ein: PEPP

Karin Matussek

(Bloomberg) -- Nach ihrem erfolgreichen Feldzug gegen das alte Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank haben die Kläger in Karlsruhe schon das nächste Ziel im Sinn: Die EZB-Reaktion auf die Coronakrise. Die Argumente, die jetzt gegen QE, die quantitative Lockerung, zogen, wollen sie auch gegen das neue, 750 Milliarden Euro schwere Notfallprogramm PEPP ins Feld führen.

“Das Gericht hat QE nur als ‘gerade noch nicht Staatsfinanzierung’ qualifiziert und hat dabei vor allem auf die strikten Kriterien abgestellt”, erklärte Bernd Lucke, einer der 18 Kläger in der Sache vor dem Bundesverfassungsgericht. “Die muss die EZB auch bei PEPP beachten. Geschieht das nicht, könnte man erneut klagen, das ist klar.”

Die Verfassungsrichter entschieden am Dienstag, die EZB habe es versäumt, nachvollziehbar darzulegen, wie sie die Ziele des 2,7 Billionen Euro schweren QE-Programms gegen dessen negative Begleiterscheinungen abgewogen hat. Das QE-Programm sei deshalb nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt und in Deutschland daher auch nicht wirksam, hieß es aus Karlsruhe.

Die Richter gaben der EZB drei Monate Zeit, dies nachzuholen. Anderenfalls dürfe die Bundesbank am Programm nicht mehr teilnehmen.

Das neue PEPP-Programm war nicht Gegenstand des Verfahrens. Dennoch: Die Hüter des Grundgesetzes erörterten detailliert, was die Europäischen Verträge der EZB generell erlauben und was nicht. Neue Verfassungsbeschwerden können sich darauf berufen.

Die von Karlsruhe gesetzte Frist läuft bis zum 5. August. Bis dahin will Lucke warten, bevor er über weitere Schritte entscheidet. Er sieht die EZB nun in der Pflicht, auch zu erklären, wie die Währungshüter das Für und Wider des PEPP-Programms abgewogen haben.

“Sonst können wir sofort eine eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe beantragen”, sagte Lucke. Er gehörte zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD), die den Euro ablehnt. 2015 verließ Lucke die Partei.

Anleihehändler sind der Ansicht, PEPP würde den Kriterien nicht standhalten, die die Karlsruher Richter für QE aufgestellt haben.

“In ihrer Einschätzung sind die 33%-Emissionsgrenze, der Kapitalschlüssel und die Mindestbonitätsnoten allesamt wichtig, um Staatsfinanzierung zu vermeiden”, sagte Fondsmanager Patrick O’Donnell von Aberdeen Standard Investments. “Das Problem ist, dass sie alle gelockert wurden und der Markt zudem deutlich drängt, sie noch auszuweiten.”

Wie schnell ein neuen Verfahren in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden kann, ist eine weitere wichtige Frage. Eine einstweilige Anordnung, wie sie Lucke im Sinn hat, hat das Bundesverfassungsgericht in der Sache QE sowohl 2017 als auch 2019 abgelehnt.

Normalerweise brauchen Verfassungsbeschwerdeverfahren Jahre, und die Richter in Karlsruhe müssten wiederum den Europäsichen Gerichtshof einschalten, da es um EU-Recht geht. Ein Urteil wäre also vor dem Ende der Coronakrise kaum zu erwarten. Das QE-Verfahren dauerte fünf Jahre.

Peter Gauweiler, der ebenfalls klagte, ist sich sicher, dass das Urteil vom Dienstag zu einer Neubewertung des PEPP führen wird.

“Um eine sichere Niederlage vor Gericht zu vermeiden, werden Regierung und Parlament mit Sicherheit auch das PEPP einbeziehen, wenn sie die EZB zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung drängen werden”, sagte der Rechtsanwalt und frühere CSU-Bundestagsabgeordnete.

Überschrift des Artikels im Original:German ECB Foes Focus on Next Battle: The Virus Rescue Plan

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