Klage gegen Twitter: Nichts tun bei anti-jüdischer Hassrede

Twitter steht in Deutschland vor einer Klage wegen der Nichtentfernung antisemitischer Inhalte.

Die Klage wurde eingereicht von HateAid, einer Organisation für digitale Rechte, und der European Union of Jewish Students.

Sie argumentieren, dass Twitter seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, wenn es um Antisemitismus geht, einschließlich der Leugnung des Holocaust.

Antisemitismus und Holocaustleugnung sind in Deutschland verboten.

Die fraglichen Tweets wurden Twitter gemeldet, aber nicht entfernt.

Twitter weigerte sich sogar ausdrücklich, einen Kommentar im Zusammenhang mit der Leugnung des Holocaust zu entfernen.

Wir sprachen mit Avital Grinberg, der Präsidentin der European Union of Jewish Students, die die Postings als äußerst schockierend bezeichnete: "Die Tweets sind widerwärtig und sehr beängstigend und traurig. Wir sprechen nicht nur über diskriminierende Äußerungen. Wir sprechen über Hassrede, die nach deutschem Recht illegal ist.“

Es geht jetzt darum, ob Twitter gesetzlich verpflichtet ist, solches Material zu entfernen.

Und das Einzigartige an diesem Fall ist, Twitter wird nicht nach deutschem Recht verklagt, sondern tatsächlich auf Grund der eigenen Nutzungsbedingungen, wie Josephine Ballon, Leiterin der Rechtsabteilung bei HateAid, erklärt: "Jeder, der ein Profil auf Twitter einrichtet, hat einen Vertrag mit Twitter. Aber niemand fragt, warum Twitter sich nicht an seine eigenen Regeln hält, wenn es um die Richtlinien auf der Plattform geht."

Eine Studie des Center for Countering Digital Hate ergab, dass Social-Media-Unternehmen bei 84 % der anti-jüdischen Hass-Inhalte nicht reagierten.

Und Twitter reagierte gar nur auf 11 % der gemeldeten antisemitischen Beiträge, die zweitniedrigste Rate unter den großen Plattformen.

Wenn diese Klage erfolgreich ist, wird es für Nutzer einfacher, ihre digitalen Rechte auf der ganzen Welt geltend zu machen, so die Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid: "Wenn wir hier erfolgreich sind, haben wir ein sinnvolles Instrument, um die Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen und den Druck auf sie zu erhöhen. Dies könnte es Gruppen ermöglichen, Klagen für ihre eigenen Communities einzureichen, und dies aufgrund der Nutzungsbedingungen, die auf der ganzen Welt gleich sind.“

Wir haben auch Twitter um einen Kommentar gebeten, aber keine Antwort bekommen.