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Klöckner will Umbaupläne für Tierhaltung voranbringen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner will Pläne zu einem grundlegenden Umbau der Tierhaltung weiter voranbringen. Sie halte daran fest, noch in dieser bis 2021 laufenden Wahlperiode Schlussfolgerungen für einen "Systemwechsel" zu ziehen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einem Gespräch mit Vertretern von Bundestagsfraktionen in Berlin. Dazu sollen im Frühjahr Ergebnisse zweier jetzt ausgeschriebener Studien zu möglichen Finanzierungswegen für mehr Tierwohl vorliegen.

Klöckner betonte, es gehe um gesellschaftliche Erwartungen nach mehr Tierwohl - aber auch darum, eine wettbewerbsfähige Nutztierhaltung in Deutschland zu halten. Daher sei Planungssicherheit für die Bauern bei der Finanzierung von Stallumbauten wichtig. Ein Stall werde nicht für vier Jahre einer Wahlperiode gebaut. Klöckner strebt deswegen einen breiten Konsens über die nächste Wahl hinaus an.

Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, nachdem eine Expertenkommission um Ex-Agrarminister Jochen Borchert (CDU) Vorschläge für weitreichende Tierwohl-Verbesserungen vorgelegt hat. Zur Finanzierung regt sie eine "Tierwohlabgabe" an. Denkbar wären unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte es als Verbrauchssteuer. Der Bundestag hatte das Gesamtkonzept der Kommission mit breiter Mehrheit unterstützt und die Regierung aufgefordert, bis zur Wahl 2021 eine Strategie vorzulegen.

Grünen-Agrarpolitkerin Renate Künast, die an dem Gespräch teilnahm, sagte, nun sei man auf dem aktuellen Stand der Aktivitäten. Gerade unter den Corona-Folgen sei der Druck für Tierhalter noch größer geworden. "Die Gesellschaft sieht längst große Teile der Tierhaltung als nicht mehr akzeptabel an." Sie erwarte, dass die weiteren Vorlagen der Ministerin dann ein Angebot für die Zukunft der Betriebe, aber auch die Erwartungen der Gesellschaft darstellten.