Wo Ministerin Klöckner Glyphosat verbieten will – und wo es Ausnahmen gibt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Anwendung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen wie Parks und Sportplätzen, am Wasser und in Naturschutzgebieten verbieten. In der Landwirtschaft solle die Anwendung eingeschränkt werden, sagte Klöckner am Dienstag in Berlin. Sie machte allerdings keine Angaben, wann der vollständige Verzicht auf Glyphosat in Deutschland erreicht werden könne.

Ein Verordnungsentwurf dazu gehe nun in die Ressortabstimmung, kündigte Klöckner an. In Privatgärten dürften dann nur noch Profis mit Sachkundenachweis glyphosathaltige Mittel anwenden, wenn es nachweislich notwendig sei. In der Landwirtschaft werde der Einsatz künftig nur noch erlaubt sein, wo es Rückzugsräume etwa für Vögel gibt oder wenn beispielsweise erosionsgefährdete Böden nicht mechanisch behandelt werden könnten.

In den vergangenen Tagen hatte es Verwirrung um den Kurs der neuen Landwirtschaftsministerin beim Thema Glyphosat gegeben. Heute stellte sie klar, sie wolle sich an den Koalitionsvertrag halten. Darin steht, man werde mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Anders als Klöckner pocht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) allerdings wie ihre Vorgängerin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) auf einen Ausstieg in dieser Legislaturperiode.

„Mit den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist ein erster Schritt gemacht“, reagierte Schulze auf die Ankündigung Klöckners. „Der Glyphosat-Ausstieg kann damit endlich losgehen. Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen. Ich will, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff spätestens zum Ende der Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen.“

„Ich erwarte, dass die Planung der Landwirtschaftsministerin den Ausstiegspfad für glyphosathaltige Mittel konkret beschreibt“, sagte SPD-Bundesfraktionsvize Matthias Miersch dem Handelsblatt. Es gehe nicht nur um Minimierung. Miersch fordert einen vollständigen Ausstieg, den er bis 2021 für realistisch hält.

Das Europa-Referat des Bundestages habe bestätigt, dass nationale Verbote und Anwendungsbeschränkungen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat durchaus möglich seien, sagte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Die Anträge für die Zulassungserneuerung der Glyphosat-Produkte in Deutschland wurden gerade von den Herstellern eingereicht und werden genau jetzt von Klöckners Behörden bearbeitet.“ Hier könne und müsse die Agrarministerin jetzt handeln. Klöckners Ankündigungen müssten jetzt auch Taten folgen.

Glyphosat durch Alternativen überflüssig machen hält Ebner für richtig, aber diese Alternativen dürften nicht die nächsten Ackergifte sein. „Sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen von Fruchtwechsel bis zu intelligenten mechanischen Unkrautbekämpfungsverfahren.“ Aber ohne Regulierung werde der Ausstieg nicht gelingen, sagte Ebner.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass natürlich bei Privatanwendern und bei der Bahn, laut Klöckner der größte Einzelanwender von Glyphosat, dringend etwas passieren müsse. Beide zusammen stünden aber nur für rund drei Prozent des Glyphosatverbrauchs.

„Wer wirklich etwas ändern will, muss an die Landwirtschaft ran.“ Hier müssten die Bedingungen so formuliert sein, dass die Ausnahmen nicht am Ende doch wieder zur Regel würden. „Und es muss klar sein, dass das nur der Einstieg in den versprochenen Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre sein kann.“

Die Bahn erklärte auf Nachfrage, dass im Jahr 2016 rund 70 Tonnen an Herbiziden für das gesamte Schienennetz mit einer Gleislänge von etwa 61.000 Kilometern aufgewandt worden seien. Das entspreche ca. 0,15 Prozent der in Deutschland insgesamt ausgebrachten Herbizidmengen und 0,1 Prozent der gesamten Pflanzenschutzmittelmengen.

Qualifizierte Fachfirmen arbeiteten nach strengen Kriterien im Auftrag der Bahn. So werde Glyphosat beispielsweise nicht in Schutzgebieten und über offenen Gewässern sowie auf Brücken eingesetzt. Darüber hinaus sei die Einsatzmenge durch verbesserte Technik in den letzten Jahren reduziert worden.

Die Bahn erklärte, weiterhin nach alternativen Möglichkeiten im Dialog mit Forschungsinstituten und der Industrie zu suchen und diese zu erproben. Die Vegetationskontrolle sei unverzichtbar für einen sicheren Bahnbetrieb, sagte ein Bahnsprecherin dem Handelsblatt. Der Gleisbereich müsse frei von Bewuchs bleiben. „Derzeit stellen weder thermische noch mechanische Verfahren eine Alternative zum begrenzten Einsatz von Herbiziden im Gleisbereich dar“, hieß es.

Die FDP positionierte sich erneut gegen „ein ideologisch motiviertes Verbot“. Das Pflanzenschutzmittel sei für die Arbeit der Landwirte von großer Bedeutung, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, Gero Hocker.