Klöckner weist Schulze-Vorstoß zur EU-Agrarpolitik zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarpolitik als unrealistisch zurückgewiesen. Bauern seien keine Landschaftsgärtner, sie müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Regionale Produkte kann es nur geben, wenn es den Landwirt vor Ort noch gibt." Hiervor verschließe Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber die Augen. "Sie macht es sich leicht und bedient ein Bauchgefühl fernab der Realität auf dem Acker."

Schulze hatte in der vergangenen Woche Vorschläge für eine Grüne Architektur zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland gemacht. Sie will, dass mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte für sogenannte Öko-Regelungen verwendet werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fürchtet zusätzliche Belastungen der Landwirte durch die Vorschläge des Umweltministeriums. Die Umsetzung wäre ein "nationaler Alleingang", sagte Rukwied der Funke Mediengruppe. "Die vielen zusätzlich vorgeschlagenen Kriterien des Umweltministeriums würden auch zu einer untragbaren Bürokratie führen."

Kern des BMU-Vorschlags zur nationalen Umsetzung der EU-Reformpläne und zur Gestaltung der sogenannten Grünen Architektur sind zehn neue "Öko-Regelungen", für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen an Landwirte genutzt werden sollen. Der Anteil der Direktzahlungen, den Bauern für natur- und umweltschützende Maßnahmen künftig erhalten sollen, soll demnach sukzessive steigen. Bislang konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf ein Ziel von 20 Prozent einigen.