Klöckner fordert konkrete Ergebnisse von Konzertierter Aktion

BERLIN (dpa-AFX) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat konkrete Ergebnisse von der Konzertierten Aktion bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. "Es bringt nichts nur über die Probleme zu reden, man muss sie auch angehen", sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Scholz hatte angekündigt, dass zum Auftakt des Dialogprozesses mit den Sozialpartnern gegen die Inflation in Deutschland an diesem Montag noch keine konkreten Beschlüsse zu erwarten seien.

Klöckner forderte: "Der Bundeskanzler muss nun endlich sein Konzept vorstellen, wie er die Menschen in unserem Land unterstützen will." Jeder Wochenendeinkauf werde für Familien mit kleinem Einkommen zur Herausforderung. "Unsere Vorschläge hat die Ampelkoalition abgelehnt." Alles, was die Regierung bisher geliefert habe, sei "ein Bauchladen mit Einzelmaßnahmen, bei denen auch noch Rentner und Studenten vergessen wurden".

Klöckner forderte Auskunft dazu, was passiere, wenn Russland die Gaslieferungen einstelle. "Nach welchen Kriterien wird priorisiert? Werden Absprachen auf europäischer Ebene getroffen? Was passiert, wenn die Preise noch weiter steigen? Werden Stadtwerke und andere Energieversorger finanziell gestützt? Werden die Preise 1:1 an die Verbraucher weitergegeben?" Die Regierung müsse Antworten liefern.