Klöckner unterstützt Vorgehen gegen Missstände in Fleischbranche

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner unterstützt ein schärferes Vorgehen gegen Missstände in der Fleischwirtschaft. "Die Delegation von Verantwortung an Subunternehmen geht zulasten vieler Arbeiter. Hier gibt es ganz offensichtlichen Anpassungsbedarf", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Eckpunkte für Neuregelungen, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Sie sehen unter anderem ein Verbot von Werkverträgen ab 2021 vor. Klöckner hob hervor, dass Ausnahmen für Betriebe des Fleischerhandwerks möglich sein sollen. Bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liege es nun, ein Gesetz vorzulegen, das bestehende Missstände abstelle und rechtssicher sei.

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft sollen laut Kabinettsbeschluss ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. "Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich", heißt es. Klöckner sagte: "Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar." Betriebe müssten Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen. "Sie können diese nicht einfach auslagern und sich hinter Subunternehmen wegducken."

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik.