Yahoo Finanzen Kita-Pläne sind vage – Länder ringen um konkrete Lockerungsschritte
Die Notbetreuung in den Kitas soll ausgeweitet werden, doch weitere Lockerungspläne fehlen in den Ländern aber oft noch. Die FDP fordert Schnelltests für Mitarbeiter und Kinder.
Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Lockerung der Corona-Auflagen wird Kritik an den Beschlüssen zu den Kitas laut – vonseiten der Opposition, aber längst nicht nur von dort: Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner rügte: „Die Pläne zur Öffnung der Kitas bleiben vage, Familien wissen weiterhin nicht, worauf sie sich einstellen müssen.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly betonte: „Bis Kitas wieder normal öffnen können wird noch einige Zeit vergehen. Familien müssen deshalb jetzt durch die Möglichkeit einer Corona-Elternzeit unterstützt werden.“
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die Vereinbarungen als „fatales Signal an die Familien“. Sie kritisierte, für die Fußball-Bundesliga gebe es ein konkretes Konzept, für die Bildung und Betreuung von Kindern dagegen nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, dass jedes Vorschulkind vor den Sommerferien möglichst noch mindestens einmal die Kita besuchen soll. Details regeln die Länder.
Die Notbetreuung in den Kitas soll spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet werden. Einige Länder haben dies bereits getan und auch weitergehende Kita-Öffnungspläne bekanntgegeben.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte die Länder auf, jetzt zügig Konzepte zur Öffnung ihrer Kitas vorzulegen. Wenn jetzt Geschäfte, Hotels, Restaurants und viele andere Bereiche wieder öffneten und mehr Eltern wieder arbeiten gingen, bräuchten diese auch eine gute Betreuung für ihre Kinder. „Sonst funktioniert das Gesamtsystem nicht“, sagte Giffey.
Sie räumte jedoch ein: „Es ist klar, dass durch die beschlossenen Regelungen nicht alle Plätze sofort wieder verfügbar gemacht werden können.“
Niedersachsen legt „Phasenplan-Kita“ vor
Die Ministerin appellierte an die Länder, nun zeitnah Regelungen für die Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs an den Kitas zu treffen und konkrete Daten zu nennen, wann welche Kinder wieder ihre Kita oder ihre Kindertagespflege besuchen könnten, auch wenn das nur mit Einschränkungen gehen könne.
Teilweise existieren in den Ländern schon detaillierte Pläne. So hat Niedersachsen einen „Phasenplan-Kita“ vorgelegt. Demnach soll die Betreuung in vier Phasen wieder schrittweise hochgefahren werden. Ab Montag, 11. Mai, dürfen Tagesmütter und Tagesväter ihre Betreuungsangebote wiederaufnehmen.
Ab dem 18. Mai soll die Notbetreuung deutlich ausgeweitet werden auf bis zu 40 Prozent der landesweiten Betreuungsquote. Ab dem 8. Juni soll der Anteil auf bis zu 50 Prozent steigen. Ab 1. August soll dann der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden. „Alle Eltern haben damit wieder einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder“, teilte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) mit.
Andere Länder sind von solchen Plänen jedoch noch weit entfernt. Allein in der Frage, ab wann Tagesmütter und Tagesväter wieder in die Kinderbetreuung einsteigen dürfen, herrschen in den Ländern sehr unterschiedliche Auffassungen. Hier dürfte es am Ende also zahlreiche Regelungen geben.
FDP fordert eine „Corona-Elternzeit“
Die FDP hatte noch am Mittwoch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Liberalen eine verantwortungsvolle Kita-Öffnung und die Unterstützung von Eltern in der Coronakrise fordern. „Wir brauchen eine Corona-Elternzeit, damit Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können“, sagte der FDP-Politiker Matthias Seestern-Pauly.
Konkret fordern die Freien Demokraten die Einrichtung einer Corona-Elternzeit, die einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Kündigungsschutz umfasst. Darüber hinaus soll die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern erarbeiten, wie alle Bundesländer die tatsächlichen Kita-Gebühren für die Dauer der Pandemie übernehmen werden, um Eltern, Kommunen und Träger wirksam zu entlasten und abzusichern.
„Neben den Familien sind auch die Sozialunternehmen und Träger der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung von der ungewissen Lage betroffen“, heißt es in dem Antrag. Viele müssten wegen der politischen Vorgaben Notbetreuungen anbieten und könnten daher eigenen Fixkosten nur bedingt reduzieren.
Dies führe zu nicht unerheblichen Einnahmeausfällen, die von den meisten Kommunen nicht aufgefangen würden. „Es besteht akut die Gefahr einer Insolvenzwelle bei den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung“, heißt es weiter.
Tatsächlich teilte etwa das Sozialministerium in Bayern mit, dass an die Träger von Krippen, Kindergärten und Horten nur Corona-Pauschalen ausgezahlt werden, die zwischen 150 Euro für Kindergartenkinder und bis zu 300 Euro für Krippenkinder liegen.
Die Pauschalen bekommen die Träger für April, Mai und Juni pro Kind, allerdings nur, wenn sie in dieser Zeit auf Gebühren komplett verzichten. Sollten die normalerweise erhobenen Elternbeiträge höher sein, wird nach Ministeriumsangaben die Differenz voraussichtlich bei den Trägern bleiben. Liquiditätsprobleme sind also vorprogrammiert.
Als Vorbedingung für eine Öffnung von Kindertageseinrichtungen fordert die FDP die Einführung umfangreicher Schnelltests von allen Kita-Mitarbeitern und den Kindern in den jeweiligen Einrichtungen.
Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Donnerstag erneut mit verschiedenen Aspekten der Corona-Krise. So beschloss das Parlament bereits Ausnahmeregeln beim Elterngeld. Die Berechnungsgrundlage für die staatliche Leistung wird nun vorübergehend geändert, so dass Mütter und Väter, die wegen der Krise Einnahmeausfälle hatten oder haben, nicht weniger Elterngeld bekommen.
