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Kirchhoff lobt Wirtschaftspolitik der Regierung Laschet – und die Merz-Rückkehr

Arndt Kirchhoff, Präsident des Verbands „Unternehmer NRW“, will sich nicht auf einen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz festlegen. Inhaltlich hat er klare Vorstellungen.


Der Präsident der „Unternehmer NRW“ sieht Laschet, Röttgen und Merz gleichermaßen geeignet – noch. Foto: dpa

Im Sauerland liegt Schnee. Arndt Kirchhoff, Chef der „Unternehmer NRW“, der Landesvereinigung der dortigen Unternehmerverbände, reist am Aschermittwoch von Iserlohn zum Pressegespräch seines Verbands in Düsseldorf. Er bittet, die dreiminütige Verspätung zu entschuldigen. Anlass der Einladung ist die Präsentation des wirtschaftspolitischen Papiers zur Kommunalwahl 2020, doch Kirchhoff selbst lenkt das Gespräch schon zu Beginn auf eines der dominierenden Politikthemen der vergangenen Wochen: die Führungskrise der CDU.

Gleich drei Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen buhlen um die Nachfolge der scheidenden Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Neben Norbert Röttgen und Friedrich Merz ist das der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Auf einen Favoriten will sich Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter der familiengeführten Kirchhoff-Gruppe, an diesem Mittwoch von vornherein nicht festnageln lassen. Geeignet seien alle drei, erklärt der 65-Jährige, vor allem sei es – egal, mit welchem Kandidaten – eine Chance, dass das Bundesland künftig mehr Gehör in Berlin findet.

Denn, das macht Kirchhoff, der auch Vizepräsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) ist, unmissverständlich klar: Die Industrie ist mit der Politik der Großen Koalition nicht zufrieden. „Wir müssen feststellen, dass falsche politische Weichenstellungen den Standort Deutschland regelrecht gefährden“, kritisiert der Verbandschef. Die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Großen Koalition seien ernüchternd: „Ein Fitnessprogramm sieht anders aus.“ Es fehle an Problembewusstsein und einem Kompass für die Soziale Marktwirtschaft.

Seine Hauptkritikpunkte sind die hohen Energiepreise, die Steuerlast und die „hysterisch geführte Klimadebatte“. Bei den letztgenannten Punkten sowie dem Ausbau der Verkehrs- und der digitalen Infrastruktur sieht Kirchhoff die Kommunalpolitik in der Pflicht – vor der er, das möchte er betonen, höchsten Respekt habe. Bezogen auf die Klimahysterie wünscht er ausdrücklich nicht weniger erneuerbare Energien, sondern von vornherein eine grundsätzlichere Bürgerbeteiligung, um spätere Klagewellen auszuschließen.

Kirchhoff macht deutlich, dass nachhaltiges Wirtschaften erklärtes Ziel der Industrie sei. „Wir produzieren in Deutschland den saubersten Stahl weltweit“, so der Wirtschaftsvertreter, „sauberer kann es nur werden, wenn wir mit Wasserstoff arbeiten“. Das erfordere hohe Investitionen und einen zügigen Ausbau, zu beidem sehe sich die Industrie bereit.

Ein Hauch Schwarz-Grün

Aber: „Gegen nahezu jedes Windrad, gegen jede Stromleitung und jedes zukunftsweisende Großprojekt gründen sich inzwischen Bürgerinitiativen“, wettert Kirchhoff auch im Hinblick auf die Verfahren gegen die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg. Damit liege man „eins zu eins auf der Linie der Grünen und Frau Baerbock“, so der VDA-Vize. „Unser Land verbietet es sich gerade selbst, sich zukunftsfest aufzustellen.“

Tatsächlich wirken seine Ausführungen wie eine verhaltene Werbung für Schwarz-Grün. Auch wenn Kirchhoff betont, die Grünen müssten sich erst auf ein klares Wirtschaftskonzept festlegen. Das Lob für deren Parteipositionen bleibt auffällig. Von der SPD wiederum zeigt er sich als Anwalt der vom Strukturwandel bedrohten Arbeitnehmer in der Industrie enttäuscht.

Mit der bisherigen wirtschaftspolitischen Bilanz der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Armin Laschet ist Kirchhoff zufrieden. Von einer „Blaupause“ für den Bund, wie vom Ministerpräsidenten zuletzt verkündet, will der Verbandschef zwar nicht sprechen. Und Kirchhoff räumt auch ein, dass die Industriezweige in Baden-Württemberg und Bayern derzeit merklich zukunftszugewandter aufgestellt seien, als die von Kohleausstieg und Strukturwandel geprägten Industrieregionen NRWs. Mit Blick auf den Standort leiste die Düsseldorfer Regierung jedoch gute Arbeit.

Ob sich ein Wechsel Laschets nach Berlin negativ bemerkbar machen würde, bezweifelt Kirchhoff jedoch. „Ich halte das Amt des Ministerpräsidenten mit dem CDU-Vorsitz für gut vereinbar“, sagt der Verbandspräsident zum grundsätzlichen Amtsspagat.

Merz-Rückkehr begrüßenswert

Bemerkenswert bleibt, dass Kirchhoff Laschet in seinem Lob nicht persönlich herausstellt. Die Regierung leiste gute Arbeit, das Kabinett leiste gute Arbeit und wäre sicher in der Lage, einen einzelnen Abgang zu kompensieren. Verkehrsminister Hendrik Wüst bekommt ein Extralob für seine überzeugende Arbeit an der maroden Infrastruktur, besonders den Autobahnen. Allgemein zeigt sich der Verbandspräsident von den, wie er sagt, jungen Politikern sehr begeistert. „Die Landesregierung wirkt wie ein Hort der Stabilität“, schwärmt Kirchhoff. Sein einziger Wunsch: Düsseldorf solle sich nicht von der Berliner Unruhe anstecken lassen.

Die Rückkehr von Friedrich Merz auf die bundespolitische Bühne begrüßt Kirchhoff derweil ausdrücklich, vorerst egal an welcher Stelle. „Merz bringt einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass mit – der fehlt Deutschland“, erläutert der Unternehmer. Köpfe wie ihn und klare Wirtschaftsstrategien brauche es mehr. Dies sei, sagt Kirchhoff, auch sein Appell an die Grünen.

Bayern wird noch einmal Thema, Kirchhoff berichtet von seinem Anliegen, einen Schuldenschnitt für handlungsunfähige Kommunen zu erreichen. Hier sei Solidarität, die Hilfe der Bundesländer, gefragt. Einst habe NRW mit seiner Industrie eher landwirtschaftliche Regionen mit durchgezogen, heute müsse es eben umgekehrt laufen.

Ob dann ein Bayer, namentlich Markus Söder, als möglicher Kanzler von Nachteil sei? „Dessen Wünsche kenne ich nicht“, antwortet der Verbandspräsident, „aber ich hätte nichts dagegen.“ Söder gehört für ihn zur Reihe der jungen Politiker, die für Veränderung sorgen, wie in Frankreich und Skandinavien. „Ich halte sehr viel von der Leistungsfähigkeit junger Menschen – sie wollen wirklich ins Rad greifen.“