Werbung

Kirchen dringen auf Ja Deutschlands zu EU-Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung zur Zustimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz aufgefordert. "Uns erfüllt mit Sorge, dass ein auf europäischer Ebene im ordentlichen Verfahren ausgehandelter Kompromiss einmal mehr im Nachhinein von Teilen der Bundesregierung in Frage gestellt wird", heißt es in einem entsprechenden Schreiben an die beteiligten Bundesminister und die Ampel-Fraktionsspitzen, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die EU-Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, künftig auch bei Lieferanten und deren Geschäftspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Standards zu achten - etwa das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung.

Nach Medienberichten könnte sich Deutschland wegen Skepsis in der FDP enthalten, was ein Scheitern des Gesetzes zur Folge haben könnte. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Wirtschaftsverbände vor gravierenden Folgen durch das geplante EU-Gesetz gewarnt und die Bundesregierung zum Stopp aufgerufen.

Kirchen: Fairer Wettbewerb durch neues Gesetz

In ihrem Schreiben warnen die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche bei der Bundesrepublik und der Europäischen Union, Anne Gidion, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, vor einem Vertrauensverlust durch eine Enthaltung Deutschlands. Die beiden Kirchen hätten schon länger darauf hingewiesen, dass es ein Lieferkettengesetz nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedstaaten brauche. "Nur so kann eine spürbare Verbesserung der Menschenrechts- und Umweltschutzsituation im globalen Süden erreicht und faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt sichergestellt werden."

Sorgen aus Teilen der deutschen Wirtschaft - gerade der kleinen und mittleren Unternehmen - vor zu viel Bürokratie und weiteren Kosten seien in den zurückliegenden Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament berücksichtigt worden, heißt es weiter.

Unternehmen sollen Pläne erstellen

Konkret sollen durch das EU-Lieferkettengesetz große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Dezember auf einen Kompromiss zu dem Vorhaben geeinigt.