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Kim Jong Un stärkt seine Macht – sein Programm deutet auf neue Provokationen hin

Kölling, Martin
·Lesedauer: 4 Min.

Nordkoreas Führer lässt sich von den Delegierten der Arbeiterpartei zum Generalsekretär küren. Doch damit nicht genug. Der Parteitag stellte den Beobachtern noch ein medienwirksames Rätsel.

Wie erwartet wählte die Partei ihren Führer Kim Jong Un einstimmig zum Generalsekretär. Foto: dpa
Wie erwartet wählte die Partei ihren Führer Kim Jong Un einstimmig zum Generalsekretär. Foto: dpa

Führer Kim Jong Un inszenierte den achten Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei mit einer dramatischen Spannungskurve: Zu Beginn des sechstägigen Treffens am vorigen Mittwoch gestand er offen ein, dass wirtschaftlich „fast alle Bereiche weit hinter den gesetzten Zielen“ des vorigen Fünfjahresplans zurückgeblieben waren. Am Sonntag krönten die Delegierten den wahrscheinlich 37-Jährigen einstimmig zum Generalsekretär, teilte Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA mit.

Für den dritten Führer der dynastischen Diktatur bedeutet das einen weiteren Höhepunkt seiner Macht. Immerhin war der höchste Parteiposten seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il im Jahr 2011 nicht wieder besetzt worden. Denn der verehrte Verstorbene übte ihn als „ewiger Generalsekretär“ quasi posthum weiter aus.

Das ebenfalls vakante Amt des Präsidenten war und ist noch weniger greifbar, da der Staatsgründer Kim Il Sung als „ewiger Präsident“ verehrt wird. Der junge Erbdiktator musste sich daher bisher mit anderen Posten begnügen. Das änderte zwar nichts an seiner Machtfülle. Aber mit der Beförderung versucht das Regime, Kims Ansehen beim darbenden Volk weiter zu stärken.

Anders als bei seinem Vater spielen Parteitage für den jungen Diktator für den Machterhalt eine wichtige Rolle. Um seine Legitimität zu erhöhen, rief er 2016 den ersten Parteitag seit 30 Jahren zusammen und die „Byongjin“-Politik aus: das gleichzeitige Streben nach Atomwaffen und Langstreckenraketen sowie nach wirtschaftlichem Fortschritt.

Die Freisetzung der zerstörerischen Kraft des Atoms erwies sich dabei als einfacher als die Schaffung dauerhaften Wachstums. In unerwartetem Tempo entwickelte Nordkorea Atomwaffen und Raketen weiter und beschwor damit eine gefährliche Konfrontation mit den USA herauf.

Kein Wandel in Sicht

Diplomatisch gipfelte die Strategie zwar erfolgreich in drei historischen Treffen mit US-Präsident Donald Trump, wodurch sich Nordkoreas Ansehen in Kims Augen erhöhte. Aber wirtschaftlich zahlte das Land einen hohen Preis.

Die folgenden Sanktionen vernichteten die ersten wirtschaftlichen Erfolge seit 2017. Voriges Jahr wurde das Land zusätzlich von Überschwemmungen, Taifunen und von der Coronakrise heimgesucht, die Tourismus und Handel mit der Schutzmacht China und damit wichtige Devisenquellen zunichtemachte.

Kim beschrieb die vergangenen fünf Jahre daher als „beispiellos“ und die „schlimmsten aller Zeiten“ für das Land. Und wie bei früheren Krisen nutzte das Regime die Not, um die Bevölkerung erneut auf Opferbereitschaft und Kampfgeist einzuschwören.

Aber Kim stellte vor 250 Kadern, 4750 Delegierten und 2000 Zuschauern keinen drastischen Wandel in Aussicht, sondern beschwor die Fortsetzung der bisherigen Politik. Besonders im militärstrategischen Teil ging er dabei tief ins Detail.

Er sagte, dass der Erzfeind USA unter jedem Präsidenten seine Drohpolitik fortsetzen werde. Kims Fazit: „Die historische Mission unserer revolutionären Streitkräfte kann niemals geändert werden.“ Er will daher sein Arsenal ausbauen, um Südkorea und die USA weiter von Angriffen abzuschrecken.

Kims Wunschliste ist lang

Mit Drohnen und Satelliten will Kim Aufklärung hinter feindlichen Linien betreiben und gleichzeitig Interkontinentalraketen mit 15.000 Kilometer Reichweite, Hyperschallraketen und ein Atom-U-Boot entwickeln. Auch neue Atomsprengköpfe möchte Kim haben – und taktische Nuklearwaffen obendrein, die er gegen Südkorea und die in Südkorea stationierten US-Streitkräfte einsetzen könnte.

Kims mehrstündige Reden sollte man dabei nicht als bloßes Gerede abtun. Nordkoreas Rüstungsprogramm wurde jahrzehntelang unterschätzt. Für die Nordkorea-Expertin Kim Du Yeon deuten die detaillierte Liste und die Wiederholung der militärischen und wirtschaftlichen Doppelstrategie sogar darauf hin, dass Nordkorea nach zwei friedlichen Jahren wieder neue „Provokationen“ durchführen könnte, um Südkorea und die USA unter Druck zu setzen.

Die Erwähnung taktischer Atomwaffen legt für Ankit Panda, den Autor des Buchs „Kim Jong Un and the Bomb“ zudem nahe, dass auch neue Atomwaffentests winken könnten. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel dürften sich daher wieder verschärfen.

Südkoreas Präsident Moon Jae In antwortete am Montag mit einem erneuten Versuch, Friedensgespräche mit Nordkorea anzustoßen. „Dialog und gemeinsamer Wohlstand sind die wichtigsten Triebkräfte des Friedensprozesses auf der koreanischen Halbinsel“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. „Unser Wille, uns jederzeit und überall zu treffen, und unsere Bereitschaft zu reden, bleiben unverändert.“

Dass Kim darauf eingeht, ist nicht ausgeschlossen. Aber Nordkoreas Preis dürfte hoch sein. Denn die Führung ist sich wieder sicher, dass China seinen Schützling angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA nicht fallen lassen wird. Kim dürfte daher nicht von sich aus Gespräche suchen.

Doch damit nicht genug. Der Parteitag stellte den Beobachtern noch ein medienwirksames Rätsel: Kims jüngere Schwester Kim Jo Yong, die in den vergangenen Jahren immer öfter als Kims Vertraute fungierte, wurde nicht wieder zum alternierenden Mitglied des Politbüros gewählt.

Schon wird über einen Karriereknick spekuliert. Aber die Geschichte lehrt, vorsichtig zu sein. Führer Kim wurde letztes Jahr in einigen globalen Medien schon tot geglaubt – um dann wieder quicklebendig aufzutauchen. Und der Parteitag deutet ansonsten nicht auf einen politischen Schwächeanfall von Kim und seiner Familie hin.

Der nordkoreanische Führer Kim Jong Un provoziert einmal mehr die Weltgemeinschaft. Er will weitere Atomwaffen. Foto: dpa
Der nordkoreanische Führer Kim Jong Un provoziert einmal mehr die Weltgemeinschaft. Er will weitere Atomwaffen. Foto: dpa