Kiesewetter: Panzer-Lieferungen sind 'bittere Notwendigkeit'

BERLIN (dpa-AFX) -Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat in der Diskussion über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine Geschlossenheit der europäischen Staaten gefordert. Wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, brauche es ein koordiniertes Vorgehen in Europa und ein Signal der Geschlossenheit, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne damit, dass Deutschland den Nachbarländern, die Leopard-Panzer an Kiew liefern wollen, dies nun genehmigt. "Dies ist das Minimum", sagte er. Und es sei auch eine "bittere Notwendigkeit".

Weil die Leopard-Panzer hier produziert werden, muss die Bundesregierung jede Weitergabe auch aus anderen Staaten vorab billigen. An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.

Kiesewetter hofft nach eigenen Worten zudem, dass die Bundesregierung auch der deutschen Industrie ermöglicht, aus ihren Beständen ältere Leopard-2-Panzer an Kiew zu liefern. Schon seit April bitte die Ukraine um Kampfpanzer, sagte Kiesewetter, und die Ukraine zahle momentan den "Blutzoll" für diese Verzögerung.

Kiesewetter forderte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in der Frage, ob und wann Leopard-Panzer geliefert werden, eindeutig erklären. Deutschland dürfe international nicht unberechnbar sein, dies schade dem Ruf des Landes.

Die USA signalisierten bereits seit Monaten die Notwendigkeit von Waffenlieferungen aus Europa, so Kiesewetter. Die Amerikaner "leisten ein Vielfaches, aber sie müssen natürlich auch auf europäische Unterstützung setzen", betonte er. Es handle sich schließlich um einen "Krieg gegen Europa". Dass die Nichtlieferung von Panzern Russland zurückhaltender mache, sei ein Irrglaube gewesen. "Russland hat das als Zeichen der Schwäche gesehen."