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Nach KfW-Förderstopp: Länder wollen Sonder-Bauministerkonferenz

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BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verlangen NRW, Bayern und Brandenburg eine Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund. Das "Hickhack" müsse sofort beendet werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach am Donnerstag. "Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen." Der Stopp müsse zurückgenommen werden oder eine schnelle Alternative kommen, die der bisherigen KfW-Förderung gleichkomme, forderte die CDU-Politikerin.

In einem Schreiben an die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchefin Nicole Razavi (CDU), bitten die drei Länder um eine "sehr kurzfristige Einberufung" einer Sonderkonferenz und um Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). "Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den frei finanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik Deutschland", heißt es darin. Wichtige Bauvorhaben im stünden vor dem Aus.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend angekündigt, dass ab sofort keine neuen Anträge bei der staatlichen KfW-Bank für die Bundesförderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Mittwoch den Stopp verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach von "ungedeckten Haushaltsversprechen" und kündigte an, schnell für Planungssicherheit zu sorgen. Ein Teil der bisher nicht bewilligten Anträge könne gefördert werden.

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