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Keine Visa für UN-Mitarbeiter: Scharfe Kritik aus Israel an UN-Generalsekretär hält an

Nach den israelkritischen Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels UN-Botschafter Gilad Erdan angekündigt, Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr zu geben. So sei Nothilfe-Koordinator Martin Griffith bereits die Einreise verweigert, hieß es.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte Guterres den Schutz von Zivilisten in einem militärischen Konflikt gefordert. Er sei "zutiefst besorgt" über die "eindeutigen Verstöße" gegen das humanitäre Völkerrecht, die man im Gazastreifen erlebe, sagte Guterres. Keine Partei dürfe in einem bewaffneten Konflikt über dem humanitären Völkerrecht stehen.

Forderung einer Entschuldigung

Seine Äußerungen lösten eine wütende Reaktion des israelischen UN-Botschafters aus. Erdan warf Guterres vor, Gräueltaten gegen Israelis zu rechtfertigen.

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"Wenn er sich nicht sofort entschuldigt - wir haben ihm heute gesagt, dass er sich entschuldigen soll - gibt es keine Rechtfertigung für die Existenz dieses Gebäudes. Dieses Gebäude wurde errichtet, um Gräueltaten zu verhindern. Wie kann der Generalsekretär mit seinen Worten in irgendeiner Weise die schrecklichen Gräueltaten rechtfertigen, die an unseren Zivilisten, unschuldigen Zivilisten, begangen wurden?

Guterres hatte die israelischen Angriffe im Gazastreifen kritisiert und von "Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag zwar, sagte aber, dieser habe "nicht im luftleeren Raum" stattgefunden - und sprach in dem Zusammenhang von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.

"Vertrauen der Bundesregierung"

Der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, nahm den UN-Generalsekretär in Schutz. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen "offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren". Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga vom Mittwoch von einem "beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt". Er forderte, den UN-Generalsekretär zu unterstützen.

Rückendeckung bekam Guterres auch von der Bundesregierung, die dem UN-Generalsekretär das Vertrauen aussprach und sich auch gegen Rücktrittsforderungen stellte. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf eine entsprechende Nachfrage bei der Regierungspressekonferenz in Berlin.