Keine Smartphones, kein Papier: Von der Leyen gibt der EU-Kommission disziplinierte Linie vor

Die EU-Kommissionspräsidentin startet lächelnd, doch mit harter Hand in ihre neue Aufgabe. Ihre Kommissare und Malta bekommen das als Erste zu spüren.

Die neue Chefin regiert mit strenger Hand. Das bekamen die EU-Kommissare am Mittwoch zu spüren, als sie zu ihrer ersten Sitzung unter der Leitung von Ursula von der Leyen zusammenkamen. Bereits vorab hatte die Präsidentin mitgeteilt, dass sie zwei Dinge nicht mehr sehen wolle im ovalen Sitzungssaal der EU-Kommissare: Papier und Handys. Die bislang üblichen Aktenberge wurden durch Tablets ersetzt. Jeder Kommissar fand eines davon an seinem Platz vor.

„Wir sind zum allerersten Mal papierlos“, schwärmte von der Leyen. Damit vollziehe sie einen „wichtigen Schritt“ ins digitale Zeitalter.

Wieso sie auch die Smartphones aus dem Saal verbannte, begründete die Präsidentin nicht öffentlich. Vielleicht befürchtet sie, dass Kommissare aus der Sitzung heraus twittern oder Textnachrichten schicken. Insidern zufolge gab es damit bisher kaum Probleme. Offenbar beherzigt die deutsche Präsidentin eine typisch deutsche Devise: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Wie immer hielt von der Leyen auch an diesem Mittwochmorgen ein strahlendes Lächeln für die Kameras bereit. Für die Kommissare gab es Wangenküsschen und fünf Minuten Small Talk. Dann läutete die Präsidentin die Sitzungsglocke, und es wurde zum ersten Mal ernst für das 27-köpfige Kollegium, das nun fünf Jahre lang die Geschicke der EU steuern wird.

Dass es dabei weiblicher als bisher zugeht, hat von der Leyen am Mittwoch noch einmal stolz betont. Nicht nur im Kollegium der Kommissare (15 Männer, zwölf Frauen) sei die Geschlechterparität fast erreicht, sondern auch in deren persönlichen Mitarbeiterstäben, im EU-Jargon Kabinett genannt. Allerdings wird die 50-Prozent-Frauenquote bei den einflussreichen Kabinettschefs dem Vernehmen nach deutlich verfehlt. Das erwähnte von der Leyen nicht.

Einfühlsame Töne Richtung Frankreich

Die Organisationsstruktur sieht bei der neuen Kommission so ähnlich aus wie bei der alten: Die Vizepräsidenten koordinieren in ihrem jeweiligen Ressort eine Gruppe von Kommissaren. Neu sind die beiden exekutiven Vizepräsidenten: Margrethe Vestager und Frans Timmermans, für Wettbewerb beziehungsweise Klimaschutz zuständig, haben im Unterschied zu anderen Vizes einen direkten Zugriff auf die für ihre Themen zuständigen Generaldirektionen.

Hinter der lächelnden Fassade verbirgt sich ein harter Kern. Das bekamen am Mittwoch nicht nur die EU-Kommissare zu spüren, sondern auch ein Mitgliedstaat. In Malta sind höchste Regierungskreise in Geldwäsche und den damit zusammenhängenden Mord an einer Journalistin verwickelt. „Ich erwarte eine gründliche und unabhängige Untersuchung frei von politischer Einflussnahme“, befahl von der Leyen.

Deutlich vorsichtiger als mit dem kleinen Malta ging sie mit Frankreich um. Präsident Emmanuel Macron blockiert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Der Rest der EU ist massiv verärgert. Man müsse „Frankreich zuhören“, säuselte von der Leyen. Sie hoffe dennoch, dass die beiden Länder „so bald wie möglich eine Chance“ bekämen.

Ob ihre Bitte erhört wird, dürfte sich beim ersten EU-Gipfel nächste Woche zeigen – für Ursula von der Leyen ist es das erste Treffen mit den Regierungschefs nach ihrem Amtsantritt.