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Keine sichere Leitung im Kanzleramt – Olaf Scholz muss für geheime Telefonate ins Verteidigungsministerium fahren

Nur im Verteidigungsministerium kann Scholz sicher mit Verbündeten telefonieren. - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Nur im Verteidigungsministerium kann Scholz sicher mit Verbündeten telefonieren. - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Mit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich die Lage in Europa dramatisch gewandelt, immer wieder muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig in Videokonferenzen mit den Verbündeten in der Nato abzusprechen. Das Problem: Das kann er nicht von seinem Amtssitz im Bundeskanzleramt aus tun, sondern muss sich in seinen Dienstwagen setzten und mit Eskorte und Personenschützern ins Verteidigungsministerium fahren. Denn nur dort gibt es eine sichere Leitung.

Das gab Scholz' enger Vertrauter, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu, wie die "Wirtschaftswoche" (Wiwo) berichtet. Schmidt sagte demnach, der Ukraine-Krieg zeige Deutschlands Schwächen in der Digitalisierung „gnadenlos“ auf. "Wir als Verwaltung haben da noch einen ganz schönen Schritt zu tun", erklärte der Kanzleramtschef.

Es wurde offenbar so lange versäumt, die Cyber-Infrastruktur zu modernisieren, weil es vor Corona und Ukraine-Krieg so gut wie nie die Notwendigkeit bestand, sich kurzfristig zu besprechen. Das meiste hatte Zeit, bis man sich persönlich zum Staatsbesuch oder beim nächsten Gipfel traf.

Das ist längst nicht die einzige digitale Baustelle bei der Cybersicherheit, wie die "Wiwo" berichtet. Auch gibt es Nachholbedarf bei geheimen digitalen Akten, sie sollen erst 2023 einsatzbereit sein.

Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert: "Digitalisierung war nie eine Stärke der letzten Regierungen – und Cybersicherheit war unter allen Digitalisierungsthemen noch einmal ein besonderes Stiefkind."

toh

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