Keine Lohn-Fortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne? Gewerkschaften sind gegen den Plan einiger Bundesländer

In ersten Bundesländern ist eine kontroverse Neuerung in Planung: Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, sollen dort bald keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle bekommen. In Gewerkschaftskreisen stößt das auf Kritik.

Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, das würde eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ bedeuten. Im Zweifel müssten hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Viele arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht. Ein Konflikt werde so auf Beschäftigte und Betriebe verlagert.

Besser als Druck auf Ungeimpfte auszuüben, sei es, für das Impfen zu werben. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen – aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen. Und auch Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ gewarnt. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll“, sagte er am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Genügend Impfstoff ist vorhanden

In ersten Bundesländern sollen Nicht-Geimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Quarantäne mehr haben. Über einen bundesweit einheitlichen Umgang damit wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch kommender Woche beraten. Dies sieht das Bundesinfektionsschutzgesetz bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können – indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.

Bayerns Ministerpräsident Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, wies den Vorwurf einer "Impfpflicht durch die Hintertür" zurück. Jeder könne sich impfen lassen und so eine Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im "ARD-Morgenmagazin". Es gebe das Gesetz mit der Regel, es gehe jetzt bloß um die Umsetzung und das Datum. Auch genügend Impfstoff sei vorhanden. Man stehe vor der Wahl, sich entweder impfen zu lassen oder sich mit Corona zu infizieren, so Holetschek.

dpa/ jb