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Keine Lockerung in Sicht
Merkel trifft sich Montag mit den Ministerpräsidenten, um über den Lockdown zu beraten. Die bisherigen Ergebnisse der Einschränkungen sind ernüchternd. Wirtschaftsminister Altmaier stellt neue Hilfen in Aussicht.
„Wir werden uns Mitte November wieder treffen und dann im Lichte der erreichten Fortschritte über weitere Maßnahmen beraten“. Das sagte Angela Merkel, als sie Anfang November in der Bundespressekonferenz die Notwendigkeit des zweiten Lockdown begründete. Auch wenn die Kanzlerin damals schon allzu große Erwartungen dämpfte, so bestand zumindest die Hoffnung, dass die Einschränkungen im öffentlichen Leben zu einer Senkung des Infektionszahlen führen würden.
Doch wenn sich Merkel am Montagnachmittag wieder mit den Ministerpräsidenten austauscht, ist die Zuversicht längst verflogen. So schnell wie erhofft wird Deutschland nicht zur Normalität zurückkehren – im Gegenteil. Merkel will mit den Ministerpräsidenten über noch drastischere Vorgaben reden. Die Kanzlerin nutzte am Wochenende ihre wöchentliche Videobotschaft, um die Bundesbürger auf „einen harten Winter“ einzustimmen, der „uns allen viel abverlangen“ werde. „Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen“, sagte sie. „Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können“.
In der Tat sind die in die Höhe geschnellten Infektionszahlen der Grund, an den Einschränkungen festzuhalten und sogar über weitere Schritte nachzudenken. So ist zum Beispiel der bisherige Konsens unter den Ministerpräsidenten, die Schulen erst einmal offen zu halten, brüchig geworden. Manche Bundesländer wollen mehr Online-Unterricht, andere wie NRW weiten die Weihnachtsferien aus, um die Ansteckungsgefahren zu minimieren. Die vollständige Beschlussvorlage zum Treffen finden Sie hier als PDF zum Download.
Auch eine Ausdehnung der Maskenpflicht im öffentlichen Straßenraum steht zur Diskussion, ebenso wie weitere Kontaktbeschränkungen. Teilweise Ausgangssperren und Schließung von Grenzen, wie sie am Wochenende in Österreich verhängt wurden, sind aber bislang nicht geplant, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen.
Für die Wirtschaft bedeutet das nichts Gutes. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview. Die Werte seien „sogar noch sehr viel höher als vor zwei Wochen“. Allen Hoffnungen auf eine baldige Öffnung von Restaurants, Kinos und Sportstätten erteilte Altmaier eine Absage. Die Bundesregierung habe nur „wenig Spielraum“, sagte er. „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht. Wir müssen handeln, sonst verlieren wir den Kampf gegen das Virus“.
Der Wirtschaftsminister stellte sogar weitere Monate mit Schließungen von Gastronomie und Kulturbetrieben in Aussicht, die bis Ostern anhalten können. Den betroffenen Unternehmen versprach er Abschlagzahlungen und rasche Hilfe. Soloselbständige könnten für den Zeitraum zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 einmalig eine Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geltend machen.
Die rasanten Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffs der Firmen Biontech und Pfizer haben aber noch keinen Einfluss auf die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern, warnte Altmaier. Man dürfe die Aussicht auf einen Impfstoff „nicht zum Vorwand für Nachlässigkeiten und zu frühe Lockerungen nehmen“.
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