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Keine Einladung zum Flüchtlingsgipfel: Landkreistag unzufrieden

BERLIN (dpa-AFX) -Zwei Tage vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt haben sich die Landesregierungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über ihre gemeinsamen Forderungen abgestimmt. "Am Mittwoch müssen Ergebnisse erzielt werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der Deutschen Presse-Agentur. "Falsch ist, dass die kommunalen Spitzenverbände zu dem Treffen nicht eingeladen wurden", fügte er hinzu. Er habe dennoch keinen Zweifel, dass die Länder die Interessen der Kommunen" nach Kräften mitvertreten".

Die Kommunen forderten nichts Unmögliches, sondern die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Hier klaffe bei den Kommunen ein jährliches Loch von mehr als zwei Milliarden Euro. Wenn der Bund vorrechne, was er bereits zur Entlastung von Ländern und Kommunen geleistet habe, sei es wichtig, nicht zu vergessen, "dass es sich bei der Frage der zu einem großen Teil ungesteuerten Zuwanderung um ein Problem handelt, für das der Bund allein die Verantwortung trägt", betonte Sager.

Es brauche "einen klaren Fahrplan in Richtung der Begrenzung irregulärer Zuwanderung", forderte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. In den Landkreisen wachse der Druck auf die Verantwortlichen, "während das Verständnis in der Bevölkerung abnimmt". Sager sprach sich für die Einstufung von Ländern wie Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" aus.