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Keine Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst: Drohen jetzt Streiks über Ostern?

Wegen Verdi-Warnstreiks fanden an diesem Montag über 130 Flüge am Flughafen Köln/Bonn nicht statt.  - Copyright: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Wegen Verdi-Warnstreiks fanden an diesem Montag über 130 Flüge am Flughafen Köln/Bonn nicht statt. - Copyright: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

Tagelang verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der dritten Runde – und doch gab es keine Einigung für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber kündigten am frühen Donnerstagmorgen im Potsdamer Verhandlungshotel an, die Schlichtungskommission einzuberufen. Zuvor hatten die Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert erklärt. Beide Seiten zeigten sich enttäuscht.

Droht jetzt ein erneuter Warnstreik an Ostern, der Flughäfen und Bahnverkehr wie am vergangenen Montag erneut lahm legt? Immerhin zeigten Beschäftigte seit Monaten reihenweise große Streiklust.

Es gilt eine Friedenspflicht ab Sonntag

Davon ist bei einer einberufenen Schlichtung jedoch nicht auszugehen. Denn sie läuft nach festen Regeln und Fristen ab. Diese legen fest, dass ab Sonntag eine Friedenspflicht einsetzt. Das heißt: Bis nach Ostern sind Warnstreiks dann ausgeschlossen.

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Wie aber kann eine Schlichtung enden? Mit einer Einigung, wenn beide Seiten den Mitte April erwarteten Schlichterspruch annehmen. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften. Lühr hat die im Zweifelsfall entscheidende Stimme.

Wie das Beispiel der bisher letzten umfassenden Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, bringt aber auch eine Schlichtung nicht unbedingt den Durchbruch. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen – rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten.

Hinzukommt: Verdi sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt, verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten. Verdi-Chef Werneke steht im September beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft auch zur Wiederwahl an – dann zählen gute Tarifabschlüsse und erfolgreiche Mobilisierung.

Was liegt auf dem Verhandlungstisch?

Aktuell liegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch weit auseinander: Die Arbeitgeber boten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meinte, damit hätte man direkt jetzt im Mai den Menschen gerade sehr schnell helfen können – schließlich seien die Kosten gerade jetzt sehr hoch. "Und ich glaube, das wäre im Sinne der Beschäftigten gewesen, jetzt eine schnelle Lösung zu haben."

Verdi-Chef Werneke sprach von unüberbrückbaren Unterschieden. Die öffentlichen Arbeitgeber seien "nicht in der Lage, den ersten Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen, um einen tatsächlich sozial gerechten Abschluss möglich zu machen". Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Lohn geforderte, mindestens aber 500 Euro mehr. Hintergrund ist: Vielen Beschäftigten etwa von Kitas, Bädern oder Müllabfuhr reicht der Lohn derzeit nur knapp zum Leben, wie in vielen Interviews anlässlich der Streiks immer wieder zu hören war. Nun soll der Abschluss für einen Ausgleich der hartnäckig hohen Inflation und eine Reallohnerhöhung sorgen.

Vor dem Frankfurter Bahnhof versammeln sich die ersten Streikenden. Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik haben die Gewerkschaften EVG und Verdi am Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt.
Vor dem Frankfurter Bahnhof versammeln sich die ersten Streikenden. Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik haben die Gewerkschaften EVG und Verdi am Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt.

Ein weiterer Aspekt ist die Laufzeit. Zwölf Monate fordern die Gewerkschaften, den Arbeitgebern ist das zu wenig. Sie hatten zunächst 27 Monate angeboten. Auch darüber wurde intensiv gerungen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, waren hier beide Seiten kompromissbereit. Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, merkte an, ein Entgegenkommen der Gewerkschaften bei der Laufzeitfrage habe angesichts der generellen Position der Arbeitgeber am Ende für eine Gesamtlösung nicht gereicht.

"Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel", sagte Werneke schon vor Wochen. Bereits als Verdi und der dbb im Oktober ihre Forderungen aufstellten, befand sich das Land mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise. Doch auch viele Kommunen haben leere Kassen. Sie rechneten vor, bei ihnen würde eine Umsetzung der Forderung 15,4 Milliarden Euro kosten.

dpa/jel