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Keine Abstimmung über Wahlrechtsreform im Bundestag am Freitag

Obwohl sich CDU und CSU auf ein neues Wahlmodell verständigt hatten, wird die Abstimmung über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf weiter vertagt. Die Opposition ist verärgert.

CDU und CSU haben sich auf ein Modell verständigt, das eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise und das Nicht-Ausgleichen von Überhangmandaten vorsieht. Foto: dpa

Der Bundestag wird am Freitag nicht über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken für eine Wahlrechtsreform abstimmen. Dies wurde unmöglich, weil sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Innenausschuss weigerten, die Beratungen darüber abzuschließen. Das Thema sei von der Tagesordnung genommen worden, weil es angeblich noch Beratungsbedarf gebe, berichteten FDP, Grüne und Linke anschließend.

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bereits gesagt: „In dieser Woche halte ich eine Entscheidung für ausgeschlossen.“ Er sei aber zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelinge.

Die Union hatte eine Einigung noch in dieser Woche gefordert. Am Vorabend hatten sich CDU und CSU in einer langen Fraktionssitzung auf ein Modell verständigt, das eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vorsieht. Offen ist noch, ob dies bereits für die Wahl 2021 oder erst 2025 angewendet werden soll.

Schneider kritisiert an dem Unions-Modell, dass es keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege. Außerdem seien vor einer Verringerung der Wahlkreise rechtliche Fragen zu klären. In vielen Wahlkreisen, die dann vielleicht neu zugeschnitten werden müssten, seien schon Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert worden. Er erwarte, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jetzt zu einem Gespräch auch mit der Opposition einlade. Es sei wichtig, alle Parteien bei dem Thema mitzunehmen.

Die Opposition zeigte sich bereits verärgert über die weitere Verzögerung der Wahlrechtsreform und den Zwist zwischen Union und SPD.

„Wir haben dafür null Verständnis“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. „Uns läuft die Zeit davon.“ Die drei Fraktionen würden nun versuchen, über einen Geschäftsordnungsantrag am Freitag doch noch eine Abstimmung zu erzwingen. „Wir werden den Koalitionspartnern diese Handlungsunfähigkeit nicht einfach durchgehen lassen.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, die Koalitionsfraktionen hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: „Das, was die große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.“ Kuhle wies auch den Vorschlag der Unionsfraktion vom Vortag zurück: „Es ist zu spät, es ist zu wenig und es ist zu unambitioniert.“

Friedrich Straetmanns von der Linken warf der Union vor, sie habe sich bislang nie ernsthaft mit dem Thema befasst: „Wer gestern erstmals über das Wahlrecht vertieft in der Fraktion redet, der zeigt schon durch das Nichthandeln, dass er eigentlich gar kein Interesse an einer Wahlrechtsreform hat.“