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Kein Widerrufsrecht nach Zinsanpassung während der Darlehenslaufzeit

Wird während eines laufenden Darlehensvertrags telefonisch nur der Zins neu vereinbart, löst dies kein neues Widerrufsrecht aus. Denn es handelt sich nicht um einen wirklich neuen Vertrag, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen eine Bankkundin aus Südholstein entschied. (Az: C-639/18)

Mit der Sparkasse Südholstein hatte die Frau drei Darlehen vereinbart, vorrangig für Immobilien. Die Verträge sahen vor, dass der zunächst vereinbarte Zins noch während der Vertragslaufzeit ausläuft und dann neu festgesetzt wird. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, sollte ein variabler Zins gelten.

Hier hatte die Bankkundin 2008 und 2010 telefonisch neue sogenannte Anschlusszinsen vereinbart. 2015 widerrief sie diese Vereinbarungen. Nach der EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen hätte sie über ihr Widerrufsrecht informiert werden müssen. Weil dies nicht geschehen sei, sei ein Widerruf noch möglich.

Dem widersprach nun der EuGH. Danach gelten die Widerrufsregeln nur für neue Verträge. Werde für einen laufenden Vertrag lediglich der Zinssatz geändert, sehe die Richtlinie kein erneutes Widerrufsrecht vor.