"Kein Schutzzaun um den fossilen Verbrennungsmotor!"

Krisen lassen sich nur selten durch einmalige Beschlüsse beenden. Das gilt auch für den Abgasskandal. Auch wenn die schwarz-rote Mehrheit den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beschließt: Viele Regionen sind durch giftige Stickoxide weiter hoch belastet. Schmutzige Diesel-Pkw sind die Hauptursache.

Gerichte können absehbar gar nicht anders, als strenge Fahrverbote zu verordnen. Das wird die Fahrer von Diesel-Pkw stinkig machen – zu Recht. Sie haben sich im Vertrauen auf zum Teil modernste Abgasreinigungssysteme für einen Diesel entschieden. Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung dafür, dass deutsche Autohersteller gerade ziemlich alt aussehen.

Der Abgasskandal verschwindet nicht, indem CDU/CSU und SPD im Bundestag das jahrelange Wegschauen staatlicher Behörden decken und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zweifelhaft Software-Updates anordnet. Um wieder Vertrauen herzustellen, braucht es jetzt zügig eine wirksame und rechtssichere Nachrüstung von Diesel-Pkw. Nur so können Fahrverbote unterbleiben. Auch wer in München, Stuttgart oder Düsseldorf lebt, hat ein Recht auf saubere Luft.

Im Abschlussbericht von CDU/CSU und SPD sucht man all dies jedoch vergebens. Wer ihn liest, stößt auf ein lautes „Weiter so“. Es ist ein weiterer Versuch, einen der größten Industrieskandale der Bundesrepublik zu einem Vorkommnis bei einem einzelnen Hersteller kleinzureden.

Unsere Autobauer müssen rechtzeitig die Kurve kriegen!

Klug reagiert Deutschland, wenn es den Abgasskandal als Weckruf begreift und ihn als Chance nutzt. Die Automobilwirtschaft steht vor dem größten Veränderungsprozess ihrer 125-jährigen Geschichte. Das Auto von morgen fährt mit erneuerbarer Energie, leise, sicher und schadstofffrei – unabhängig von Benzin oder Diesel. Es ist vernetzt, zunehmend selbstfahrend und kombinierbarer Teil der Reisekette.

Die Frage lautet also nicht, ob der Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor kommt, sondern ob unsere Autobauer rechtzeitig die Kurve kriegen. Sie müssen bei der Energie- und Antriebswende vorangehen und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos herstellen. Nur so können sie rund um die Megatrends Digitalisierung, Sharing Economy und automatisiertes Fahren eine Führungsposition erlangen. Das sichert in unseren Automobilregionen Jobs und schafft zudem Neue. Dass dies schnell gehen kann, sehen wir auf erfreuliche Weise gerade bei der Ehe für alle, wofür wir Grüne seit unserer Gründung gekämpft haben.

Als Grüner möchte ich hierfür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Weltweit sind Lebensqualität in Städten und Klimaschutz die neuen Leitplanken einer starken Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Die Menschen wollen raus aus Dauer-Smog und Dauer-Staus. Die Nachfrage nach neuen, emissionsfreien Autos beschleunigt sich rasant. China gibt als größter Automarkt die Trends vor und führt eine Absatzquote für Elektroautos ein – andere Länder werden folgen. Damit ist klar: Autos aus deutscher Produktion werden Mobilitätsgarant und Exportschlager bleiben, wenn sie mit klimafreundlichen Antrieben überzeugen und sich in intelligente Verkehrssysteme einpassen.

Merkels Schutzzaun muss eingerissen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht mit ihrer Automobilpolitik einen Schutzzaun um den fossilen Verbrennungsmotor. Er wird genauso wenig erfolgreich sein, wie es der Versuch des einstigen Weltmarktführers Nokia war, das Smartphone zu ignorieren. Die schwarz-gelbe Nokia-Strategie darf in Deutschland ab September nicht Regierungspolitik werden.

Mit Macht streben neue Unternehmen wie der US-Autobauer Tesla oder der chinesische Konzern BYD auf den Automobilmarkt. Wer sich weiter auf einen alten Technologievorsprung verlässt, hat schon verloren. Unnötiges Abwarten gefährdet Marktanteile und hunderttausende Jobs in Deutschland. Ein „Weiter so“ schadet nach dem Abgasskandal dem Vertrauen in den Automobilstandort Deutschland. Der deutschen Automobilwirtschaft und den 800.000 Beschäftigten dieser Branche wird absehbar nur eine industriepolitische Strategie helfen, die konsequent nach vorne weist.

Wir werden dafür kämpfen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Dabei bleibt offen, ob es am Ende nicht sogar zügiger gehen kann? Wie schnell sich Denkweisen verändern können, sehen wir auf erfreuliche Weise gerade bei der Ehe für alle, wofür wir Grüne seit unserer Gründung gekämpft haben.

Unsere Ziele auf dem Weg zu einer abgasfreien Mobilität sind klar und ehrgeizig. Wir wissen, dass noch einiges zu tun ist. So gehört zum abgasfreien Auto der Zukunft eine neue Ladeinfrastruktur. Die gute Nachricht: Ladepunkte kann es überall geben – jede Garage, jeder Parkplatz kann ein E-Ladepunkt werden. Und klar ist: Wer die Klimaschutzziele von Paris ernst meint und die Wettbewerbsstärke unserer Automobil- und Zulieferindustrie erhalten will, muss jetzt eine ökologische Modernisierung des Verkehrs „Made in Germany“ auf den Weg bringen. Dafür schaffen wir klare Bedingungen.

Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

KONTEXT

Welche Schadstoffe im Abgas stecken

Stickoxide

Stickoxide (allgemein NOx) gelangen aus Verbrennungsprozessen zunächst meist in Form von Stickstoffmonoxid (NO) in die Atmosphäre. Dort reagieren sie mit dem Luftsauerstoff auch zum giftigeren Stickstoffdioxid (NO2). Die Verbindungen kommen in der Natur selbst nur in Kleinstmengen vor, sie stammen vor allem aus Autos und Kraftwerken. Die Stoffe können Schleimhäute angreifen, zu Atemproblemen oder Augenreizungen führen sowie Herz und Kreislauf beeinträchtigen. Pflanzen werden dreifach geschädigt: NOx sind giftig für Blätter und sie überdüngen und versauern die Böden. Außerdem tragen Stickoxide zur Bildung von Feinstaub und bodennahem Ozon bei.

Kohlenstoffdioxid

Kohlendioxid (CO2) ist in nicht zu großen Mengen unschädlich für den Menschen, aber zugleich das bedeutendste Klimagas und zu 76 Prozent für die menschengemachte Erderwärmung verantwortlich. Der Straßenverkehr verursacht laut Umweltbundesamt rund 17 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland – hier spielt CO2 die größte Rolle. Es gibt immer sparsamere Motoren, zugleich aber immer größere Autos und mehr Lkw-Transporte. Außerdem mehren sich Hinweise darauf, dass Autobauer nicht nur bei NOx-, sondern auch bei CO2-Angaben jahrelang getrickst haben könnten.

Schwefeldioxid

Bei der Treibstoff-Verbrennung in vielen Schiffsmotoren fällt auch giftiges Schwefeldioxid (SO2) an. In Autos und Lkws entsteht dieser Schadstoff aber nicht, was am Kraftstoff selbst liegt: Schiffsdiesel ist deutlich weniger raffiniert als etwa Pkw-Diesel oder Heizöl und enthält somit noch chemische Verbindungen, die bei der Verbrennung in Schadstoffe umgewandelt werden.

Feinstaub

Winzige Feinstaub-Partikel entstehen entweder direkt in Automotoren, Kraftwerken und Industrieanlagen oder indirekt durch Stickoxide und andere Gase. Die Teilchen gelangen in die Lunge und dringen in den Blutkreislauf ein. Sie können Entzündungen der Atemwege hervorrufen, außerdem Thrombosen und Herzstörungen. Der Feinstaub-Ausstoß ist in Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre deutlich gesunken. Städte haben Umweltzonen eingerichtet, um ihre Feinstaubwerte zu senken.

Feinstaub entsteht aber nicht nur in den Motoren. Auch der Abrieb von Reifen und Bremsen löst sich in feinsten Partikeln. Genauso entstehen im Schienenverkehr bei jedem Anfahren und Bremsen feiner Metallabrieb an den Schienen. All das landet ebenfalls als Feinstaub in der Luft.

Katalysatoren

Katalysatoren haben die Aufgabe, gefährliche Gase zu anderen Stoffen abzubauen. In Autos wandelt der Drei-Wege-Kat giftiges Kohlenmonoxid (CO) mit Hilfe von Sauerstoff zu CO2, längere Kohlenwasserstoffe zu CO2 und Wasser sowie NO und CO zu Stickstoff und CO2 um. Der sogenannte Oxidations-Kat bei Dieselwagen ermöglicht jedoch nur die ersten beiden Reaktionen, so dass Dieselabgase noch mehr Stickoxide enthalten als Benzinerabgase. Eingespritzter Harnstoff („AdBlue“) kann das Problem entschärfen: Im Abgasstrom bildet sich so zunächst Ammoniak, der anschließend in Stickstoff und Wasser überführt wird.