Kein Rundfunkbeitragsplus - ZDF und BR tasten Tarifvertrag nicht an

MAINZ/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das ZDF und der Bayerische Rundfunk (BR) wollen trotz der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags die laufenden Tarifverträge aufrechterhalten. Das ZDF teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: Man halte am laufenden Tarifvertrag fest und mache von dem darin enthaltenen Sonderkündigungsrecht für die vorgesehene Tarifanhebung für freie Mitarbeiter als auch für Festangestellte keinen Gebrauch. Von der ARD hieß es, dass der BR ebenfalls das Sonderkündigungsrecht nicht in Anspruch genommen hat.

Über die Lage in anderen ARD-Landesrundfunkanstalten hieß es: Einige prüften bereits "ernsthaft die Option der Sonderkündigung" beziehungsweise seien in Gesprächen mit Gewerkschaftern. "Andere haben keine Sonderkündigung in ihren Tarifverträgen vereinbart oder warten zunächst den weiteren Verlauf des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ab." Wegen der noch laufenden Prüfungen nannte die ARD namentlich keine Landesrundfunkanstalten.

Zuvor war bekanntgeworden, dass das Deutschlandradio von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Im Dezember hatte die Regierung Sachsen-Anhalts entgegen dem Willen aller anderen Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht. Eil-Anträge wurden noch vor Jahresende vom Gericht abgelehnt, in der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung.