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Kein EU-Geld für Ungarn? Berlin sieht Kommissionsvorschlag als Basis

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, "auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission" über das mögliche Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn abzustimmen. "Die Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat unserer europäischen Demokratie und auch das Rückgrat des europäischen Binnenmarktes", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Man werde sich die Empfehlung der EU-Kommission ganz genau anschauen und dann "auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission" gemeinsam mit anderen Partnern vorgehen.

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.