Kaum Selbstanzeigen: SPD-Chef für hohen Fahndungsdruck

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts gesunkener Zahlen von Selbstanzeigen bei Steuerbetrug fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einen hohen Fahndungsdruck. "Steuerbetrug darf für niemanden risikolos sein und sich erst recht nicht lohnen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Der zuletzt starke Rückgang der Selbstanzeigen könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Sorge vor Enttarnung gelegt hat, weil der Fahndungsdruck der Finanzbehörden nachgelassen hat", erklärte er. "Dann wäre es an der Zeit, wieder einmal Zeichen zu setzen."

Ein solches Signal sei mit dem Erwerb und der systematischen Auswertung von Steuer-CDs in Nordrhein-Westfalen seit 2010 verbunden gewesen. Walter-Borjans war damals Landesfinanzminister.

Die Finanzbehörden in Deutschland haben kaum noch mit Selbstanzeigen zu Schwarzgeldkonten im Ausland zu tun. In vielen Bundesländern zeigten sich in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuersünder selbst an - so wenige, dass sie in einigen Ländern überhaupt nicht mehr statistisch erfasst werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den 16 Finanzministerien ergeben hatte.