Deutsche Märkte geschlossen

An einer Kaufprämie für Autos ist alles falsch

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Kauprämie für Autos und möchte 2021 wieder als Parteichef kandidieren.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP Foto: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuauflage der Abwrackprämie für Autos in der Coronakrise ab. „An einer Kaufprämie ist alles falsch“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Sie ist nicht zielgerichtet und lädt zu Mitnahmeeffekten ein.“ Lindner forderte stattdessen mehr Investitionen im Digitalbereich: „Die Defizite der Digitalisierung kosten uns Wohlstand und Freiheit.“ Er zeigte sich optimistisch, dass es auf dem Gebiet tatsächlich bald Fortschritte gibt. „Der Handlungsdruck ist zu groß. Die Digitalisierung des Staates wird nun nicht mehr als Orchideenthema belächelt, sondern ist ein Existenzthema“, so Lindner.

Dass die FDP in Umfragen so schlecht wie lange nicht dasteht, führte Lindner darauf zurück, dass in Krisen „immer die Partei des Regierungschefs“ profitiert. Darunter leide auch die SPD: „Da sie sich ja gegen Olaf Scholz als Vorsitzenden entschieden hat, wirkt der nur wie der kompetente Mitarbeiter von Frau Merkel und nicht wie der Exponent der Sozialdemokratie.“ Die Gerüchte, einige Parteifreunde arbeiteten an seiner Ablösung, konterte Lindner mit dem Verweis auf den Bundesparteitag 2021. Da könne sich jeder um den Vorsitz bewerben. „Ich werde es auch machen.“

Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zeigte Lindner sich wenig überrascht. „Das Urteil ist eine politische Herausforderung, aber es stärkt den Bundestag und thematisiert die negativen Folgen von Anleihenkäufen“, sagte er der WirtschaftsWoche weiter. Zugleich forderte er mehr Solidarität innerhalb der EU: „Es war nicht solidarisch von uns, trotz der Bilder aus Bergamo den Export medizinischer Produkte auszusetzen. Ich habe die Italiener allerdings auch nicht als sehr solidarisch empfunden, als sie vor Corona über Schuldenregeln gespottet haben.“


Mehr zum Thema
Auch die Abgeordneten im Bundestag müssen auf die Coronakrise reagieren. Die FDP-Fraktion ist darauf besonders gut vorbereitet: Die Liberalen arbeiten schon seit ihrem Wiedereinzug ins Parlament nahezu komplett digital. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.